OVG Niedersachsen Januar 2012 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2012

Das Ruhen des Verfahrens wird in Anwendung der §§ 173 Satz 1 VwGO, 251 Satz 1 ZPO angeordnet, nachdem beide …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 13

Unionsrechtlicher Schutz nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG ist herkunftslandbezogen, nationaler …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2012 LS zitiert von 13

Befördert die Polizei eine hilflose Person mit einem Dienstfahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für deren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 8

1) Die Baugenehmigung für ein Geschäftshaus, in dem eine Vielzahl einzelner Läden betrieben werden soll, kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS

Beruht die Festsetzung der Versorgung eines Ruhestandsbeamten auf einem verfassungswidrigen Gesetz, ist eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 7

Hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen einen Verwaltungsakt (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS

Rundfunkgeräte in gewerblich oder privat vermieteten Ferienhäusern hält regelmäßig der Vermieter und nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 1

Einzelfall, in dem eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2012 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2012 LS zitiert von 6

Das Recht, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2012 LS

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2012 LS zitiert von 10

Zur planerischen Bewältigung des Nebeneinanders eines städtebaulich dominanten Universitätszentralgebäudes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2012 zitiert von 7

Die Antragstellerin begehrt als Nachbarin vorläufigen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2012 LS zitiert von 24

Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG reicht es regelmäßig aus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2012 LS

Zu den Anforderungen eines die Genehmigungsfiktion des § 21 NRettDG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS

Maßgeblich für die Bestimmung des Wertes von Zahlungsansprüchen für eine beihilfefähige Fläche, die im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 4

Ein Antragsteller handelt nur dann im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ohne Schuld …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der Genehmigung qualifizierten Krankentransports.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS

Eine Umstellung im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 795/2004 und § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 8

Erzeuger ist derjenige, der landwirtschaftliche Produktionseinheiten eigenverantwortlich bewirtschaftet.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 6

Wird ein Bescheid, mit dem der ursprüngliche Bescheid aufgehoben wird, der aber hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 2

Übernimmt ein Betriebsinhaber im Wege der vorweggenommenen Erbfolge nach Art. 33 Abs. 1 Buchst. b) VO (EG) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 6

Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2012 LS zitiert von 10

Nach nationalem Recht stellt das Nichtvoliegen der in Art. 49 Abs. 4 UAbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.01.2012 LS zitiert von 6

Privates Interesse am Fortbestand einer Baulast im Sinne des § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2012 LS zitiert von 1

Der Verdacht einer Umgehung des Beschäftigungsverbots gemäß § 5 Abs. 3 NGastG (= § 21 Abs. 1 GastG) allein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 4

§ 56 Satz 3 WHG, nach dem sich die zur Abwasserbeseitigung verpflichteten juristischen Personen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2012 LS zitiert von 16

Hat das Verwaltungsgericht eine Klage als unzulässig abgewiesen und greifen demgegenüber geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2012

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2012 LS zitiert von 2

Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2012 LS

Wird eine beanstandete polizeiliche Anordnung im Zusammenhang mit strafprozessualen Maßnahmen im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 9

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) findet auch in einem Auswahlverfahren um die Stelle eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2012 LS zitiert von 10

Eine Regelung in der kommunalen Abwasserbeseitigungssatzung, wonach private Grundstücksentwässerungsanlagen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2012 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht bei Vermietung von eingerichteten Ferienwohnungen

Rundfunkgebühren · tatsächliche Verfügungsgewalt · Vermietungsvertrag · Verwaltungsrecht · Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2012 LS zitiert von 4

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 zitiert von 9

Der Antragsteller strebt die vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre an

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 9

Zum Umfang des Freizeitausgleichs, der einen Beamten im Feuerwehrdienst für eine über die zulässige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS

Das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO ist auch dann statthaft, wenn Gegenstand des zu Grunde liegenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Berichtigung von Daten im Ausländerzentralregister besteht nur, wenn die Daten nachweisbar …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 3

Die Regelungen der früheren Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2012 LS zitiert von 2

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und …

Verwaltungsrecht