OVG Niedersachsen Februar 2012 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 2

Lehrer haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Dienstherr ein Dienst-/Arbeitszimmer zur Erledigung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS

Lehrer haben keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS

Wenn ein Beamter die Fahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung für eine private Verrichtung (hier …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2012 LS zitiert von 1

Der Umstand, dass die Behörde ihren aus der Ersatzvornahme resultierenden Erstattungsanspruch ggfs. nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob ein Soldat für die Teilnahme an einem Auslandseinsatz im Jahr 2007 im Rahmen der NATO-Operation …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 1

Soweit bei Störungen des zeitlichen Ausgleichs im Hinblick auf das im Rahmen des flexiblen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 1

Lehrer haben keinen Anspruch gegen ihren Dienstherrn auf Ersatz der Aufwendungen für ein häusliches …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2012 zitiert von 2

Gegenstand des Verfahrens ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2012 LS zitiert von 1

Einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entgegenstehende betriebswirtschaftliche Gründe im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2012 LS

Der Schutz des Eigentums ( Art. 14 Abs. 1 GG ) gebietet es, naturschutzrechtliche Ausgleichs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.02.2012 LS zitiert von 8

Die Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde kann grundsätzlich nur dann die sachlich zuständige Trägerin für ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS

Die Sonderprämie für männliche Rinder, die im Jahr 2002 geschlachtet wurden, für welche die Sonderpärmie aber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2012 zitiert von 4

Der Antragsteller beantragte unter dem 10. November 2010, ihm im vereinfachten Verfahren eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS zitiert von 6

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2012 LS

Ein Betriebsinhaber, der mit ursprünglich als Ackerland genutzten Parzellen an einer Agrarumweltmaßnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 2

Das Technische Hilfswerk (THW) kann für seinen Einsatz beim Elbe-Hochwasser 2006 im Bereich des beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2012 zitiert von 2

Er genügt nicht den Anforderungen, die sich aus § 78 Abs. 7 AsylVfG i.V.m. den §§ 84 Abs. 2 Nr. 2 HS 1 Alt. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2012 LS zitiert von 1

Zulässigkeit des Flächenmaßstabs bei wasserverbandsrechtlichen Unterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2012 LS zitiert von 1

Das dem Eigentümer eines Grundstücks zustehende Recht auf Anliegergebrauch verleiht ihm keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 7

Gemäß § 1 Abs. 2 NVwVfG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2012 LS

Ein Auszubildender, der sich während eines kurzzeitigen Praktikums in der Wohnung seiner Eltern aufhält …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2012 LS zitiert von 6

Ein unmittelbarer Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten setzt nicht nur einen Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 3

Die Vorgaben der Mindestzügigkeit in § 4 Abs. 1 Nr. 6.1 SchOrgVO und des Prognosezeitraums für die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2012 LS zitiert von 3

Es kann für die Prüfung der Bedrohungssituation nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG offenbleiben, ob ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2012 LS

Wird für eine beabsichtigte Klage die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, muss innerhalb der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2012 LS

Die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2012 LS

Eine "Überlegungsfrist" vor dem Beginn der Wiedereinsetzungsfrist nach § 60 Abs. 2 VwGO besteht jedenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2012 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei Planfeststellungsbeschluss mit landwirtschaftlichen Beeinträchtigungen

Streitwertfestsetzung · Planfeststellungsbeschluss · landwirtschaftlicher Betrieb · Enteignung · GKG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 1

Ein verfassungsrechtliches Gebot, eine Gebühr nur in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2012

Der mit dem Antrag geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 2

Von der nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG erforderlichen Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 5

Zur Entfernung eines Universitätsprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen des innerdienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.2012 LS zitiert von 8

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ( § 60 Abs. 1 AufenthG ) kann auch dann nach § 73 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2012 LS zitiert von 1

Die sachliche Reichweite der Ausschlusswirkung des § 154 Abs. 1 Satz 3 BauGB erstreckt sich nach Maßgabe der …

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OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2012 LS zitiert von 1

Dem Mitglied einer berufsständischen Versorgung steht ein Recht zur Verweigerung der Zahlung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 1

Im Falle von nicht gedeckten Krankheitskosten ist bei der Feststellung des Vorliegens einer unbilligen Härte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2012 zitiert von 6

Einstellung der Berufsunfähigkeitsrentenzahlungen

Aufschiebende Wirkung · Vorläufiger Rechtsschutz · § 80 VwGO · Summarische Prüfung · Berufsunfähigkeitsrente

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2012 LS zitiert von 8

Einem Verkehrsteilnehmer, der bislang nur fahrerlaubnispflichtige Fahrzeuge in einem eignungsausschließenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2012 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf eine unbeschränkte Zulassung als Weiterbildungsstätte für eine Weiterbildung von nur …

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