OVG Niedersachsen März 2012 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 1

Der in § 104a Abs. 5 Satz 5 AufenthG geregelte Ausschluss der Fiktionswirkung umfasst auch Anträge, nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 4

Die Ausländerbehörde ist nicht verpflichtet, dem Ausländer die Erfüllung der durch Gesetz geforderten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2012 LS

Erlaubte kurzfristige Unterbrechungen des nach § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Aufenthalts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2012 LS zitiert von 8

Auch nach dem Änderungsgesetz vom 26.3.2009, GVBl.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.03.2012 zitiert von 1

In dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2012 LS

Ein Steuersatz von 30 % auf die Roheinnahmen pornographischer Filmvorführungen in Videokabinen überschreitet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2012 LS

Ein Steuersatz von 30 % auf die Kartenentgelte für pornographische Filmvorführungen überschreitet noch nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.03.2012 LS

§ 52 Abs. 3 AMG erfordert die Anwesenheit einer sachkundigen Person im Sinne des § 50 AMG während der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2012 LS zitiert von 1

Der Lebensunterhalt kann - entgegen der Bestimmung in Nr. 2.3.1.3 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2012 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Sperrwirkung der Ausweisungsverfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.03.2012 zitiert von 9

Der Kläger begehrt die Anrechnung von Angestelltenzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.03.2012 LS

Ein Anspruch eines im Studiengang Humanmedizin nicht immatrikulierten Studierenden auf Zulassung zu einzelnen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.03.2012 LS zitiert von 37

Ein Ausländer hält sich dann im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geduldet im Bundesgebiet auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 16

Zur Bestimmtheit raumordnungsrechtlicher Ziele (hier verneint für Kongruenzgebot des Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten der für A. B. in der Zeit vom 17. November …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2012 LS zitiert von 17

Es gibt hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass Bioaerosole aus Tierhaltungsanlagen möglicherweise …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2012 LS

Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/2003 erfasst auch den Fall, in dem der Betriebsinhaber den Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.03.2012 LS zitiert von 10

Die Erteilung von OGS-Genehmigungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung nach der Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2012 LS zitiert von 7

Einem die Hauptsache vorweg nehmenden Antrag im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ist nur ausnahmsweise dann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen Auflagen zu einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wochenendhauses mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 6

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 11

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.03.2012 LS zitiert von 5

Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.03.2012 LS zitiert von 1

Die nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO geforderte Erklärung, ob eine Änderung der für die Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2012 LS zitiert von 5

Ein städtebaulicher Vertrag, der an die Stelle der Entwicklungs- und Ordnungsfunktion der Bauleitplanung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2012 LS zitiert von 3

Für den Beförderungs- oder Erstattungsanspruch gilt angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 114 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2012 LS zitiert von 1

Auch die untergeordnete Nutzung eines Kraftfahrzeugs zu anderen als privaten Zwecken führt zum Ausschluss der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2012 LS zitiert von 2

Hinsichtlich der Versagung der Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes nach § 8 NHundG ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.03.2012 LS zitiert von 2

Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB setzt bezogen auf die Zulässigkeit von Altenteilerhäusern …

Verwaltungsrecht