OVG Niedersachsen Januar 2013 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 14

Eine Entscheidung über Sondernutzungserlaubnisse für mehrere Hundert Containerstandplätze im Stadtgebiet nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 3

Aus dem Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - an den Gerichtshof …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 6

Bei dem der Polizei bei der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zur Strafverfolgungsvorsorge …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2013 LS zitiert von 1

Eine Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gegen einen Vergnügungsteuerbescheid bis zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 8

Personenbezogene Daten, die im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erhoben worden sind, können …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 4

In einer Unternehmensflurbereinigung hat kein Teilnehmer Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2013 LS zitiert von 2

Ein Teilnehmer einer Flurbereinigung kann die Unwirksamkeit der Wahl des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 zitiert von 4

Zulassung der Berufung wegen Zweifeln an rechtmäßiger Aufrechnung von Entschädigungsansprüchen

Aufrechnung · Verwaltungsakt · Zulassungsgrund der Berufung · Abtretung von Forderungen · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 LS zitiert von 2

Art. 53 Satz 1 VO (EG) Nr. 796/2004 setzt weder eine Betrugsabsicht noch einen Vorsatz in Bezug auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2013 LS

Art. 52 Abs. 3 UAbs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004 setzt lediglich einen Vorsatz in Bezug auf die Unregelmäßigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2013 LS zitiert von 9

Die aufgrund eines zu Recht angenommenen Gefahrenverdachtes erfolgte Feststellung der Gefährlichkeit eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 3

Macht der Geschäftsführer der Fahrzeughalterin von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und bleiben …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2013 LS zitiert von 1

Die Freistellung eines weiteren Teils des Vermögens des Auszubildenden nach § 29 Abs. 3 BAföG zur Vermeidung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 5

Für die Erfolgsaussichten im Sinne des § 114 ZPO ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2013 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 9

Es ist seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2013 LS zitiert von 8

Aufwendungen für eine Liposuktion (Fettabsaugung) zur Behandlung eines Lipödems sind grundsätzlich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 7

Zur fehlenden Antragsbefugnis eines sog. Planaußenliegers

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2013 LS

Erledigt sich ein nach altem Recht durchgeführtes Verfahren zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 2

Einem Rechtsanwalt ist es grundsätzlich zumutbar, an einem Tag um 9.00 Uhr einen bis zu einstündigen ersten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2013 LS

Zur Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen eines unterlassenen Hinweises des Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2013 LS

§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG verlangt für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides ein Verschulden des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2013 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an den Nachweis von Investitionen in Produktionskapazitäten nach Art. 21 Abs. 2 VO (EG) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2013 LS zitiert von 8

Eine Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a LFGB verstößt bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2013 LS

Die Zuständigkeiten des Vorsitzenden des Prüfungsauschusses gemäß den §§ 2 Abs. 3 Halbsatz 3 und 9 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 3

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG ist immer dann nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 1

Die gesetzgeberische Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2013 LS zitiert von 4

Ist ein Beamter dienstunfähig, sind vor einer Versetzung in den Ruhestand die Möglichkeiten einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 1

Ein Folgenbeseitigungsanspruch wegen eines verwirklichten rechtswidrigen Verwaltungsakts (sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 1

Der Vorrang des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts nach § 48 Abs. 2 Satz 2 NNatG gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 9

Zur Abgrenzung von Kaufvertrag und gemischter Schenkung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2013 LS zitiert von 5

Das im Rahmen einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung erfolgte mehrfache Treten eines bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2013 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung des Antragsgegners, sich zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2013 LS

Kein isolierter Rechtsschutz gegen Bewertung nach dem Punktsystem

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.01.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, eine syrische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.01.2013

Der Kläger ist seit dem Wintersemester 2007/2008 bei der Beklagten in dem Studiengang Ingenieurwissenschaften …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 2

Die Pflicht der Schule nach § 55 Abs. 2 NSchG zum Führen eines Dialogs mit den Erziehungsberechtigten von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 1

Bei der Anpassung des Kürzungsbetrags gemäß § 57 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG sind die Anpassungsfaktoren des § 69 e …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 5

Als "Beruf" im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 NKWG kann im Wahlvorschlag der erlernte anstelle des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2013 LS zitiert von 4

Zum öffentlichen Interesse nach § 8 Abs. 2 StAG an der Einbürgerung von Kindern, deren Eltern nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2013 LS zitiert von 2

Bei der Geltendmachung einer Neubescheidungsverpflichtung über ein Beförderungsbegehren in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.01.2013 LS zitiert von 6

Bei der Zuweisung eines beschäftigungslosen Beamten der Deutschen Telekom AG gemäß § 4 PostPersRG ist weder …

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