OVG Niedersachsen Februar 2013 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2013 LS

Eine Auswahlentscheidung der Landesmedienanstalt nach § 10 Abs. 1 Satz 3 NMedienG ist nur dann eröffnet, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2013 LS zitiert von 5

Zur Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gegen einen den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2013 LS

Die Fragen, welcher Sachverhalt zugrunde zu legen ist und ob die Voraussetzungen für eine Lösung von den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 30. Januar 2013 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2013 zitiert von 2

Durch Beschlüsse vom 29. Oktober 2012, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2013 LS zitiert von 8

Ein Leistungsbescheid, der sowohl die Erstattung von Verwaltungskosten als auch der Kosten der Ersatzvornahme …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2013 LS zitiert von 4

Zur Überprüfung einer gesetzlichen Festsetzung der Zulassungszahl für einen Modellstudiengang im Eilverfahren.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 1

§ 4 Abs. 1 NPresseG gestattet der Polizei, die Presse sachlich und objektiv über ein Ermittlungsverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2013 LS zitiert von 26

Werden infolge freiwilliger Übernahme einer Überlast und gleichzeitiger Überbuchung im Sinne des § 5 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 3

Zur Zulässigkeit notenspezifischer Zulassungsbeschränkungen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Juni 2010 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2013 LS zitiert von 4

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, aber erst nach Ablauf der Frist beschiedener …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 zitiert von 4

Häufigkeit der Schornsteinreinigung bei gelegentlich genutztem Kaminofen

Feuerstättenschau · Schornsteinreinigungspflicht · gelegentlich benutzte Feuerstätte · Abgaswegeüberprüfung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 6

Befristung der Wirkungen der Ausweisung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2013 LS

Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Luftfahrtbundesamt die Erneuerung einer ATPL-Lizenz von den gleichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Mit dem im Tenor bezeichneten Urteil hat das Verwaltungsgericht (u.a.) die Klage des Klägers abgewiesen, die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 LS zitiert von 1

Einkünfte aus der Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Berufsbetreuerin sind keine Einkünfte aus "anwaltlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2013 LS

Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Versorgung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 4

Die Übergangsvorschrift des § 40c StAG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2013 LS

§ 68 Abs. 1 WVG stellt eine eigenständige und den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2013 LS zitiert von 1

Aus dem Konnexitätsprinzip in Art. 57 Abs. 4 der Niedersächsischen Verfassung lässt sich nicht ableiten, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2013 LS

Zahnärztliche Leistungen funktionsanalytischer und funktionstherapeutischer Art sind nach Anlage 2 Nr. 3 zu § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2013

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade betreffend die Besetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2013 LS

Eine als Vordienstzeit ruhegehaltfähige Tätigkeit im Schuldienst gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 3

Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer hat auch einen solchen Abschiebungsversuch veranlasst, der nur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 4

Es ist zweifelhaft, ob einem flüchtigen Asylbewerber aus den die Verlängerung der Überstellungsfrist auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 2

Wird der eine Abschiebungsanordnung enthaltende Bescheid einem Asylbewerber während des Laufs der regulären …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2013 LS

Der sorgfältige Umgang mit Schlüsseln der Justizvollzugsanstalt gehört zu den Kernpflichten einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2013 LS zitiert von 5

Für die Beurteilung, ob der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften mit …

Verwaltungsrecht