OVG Niedersachsen Januar 2014 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 6

Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht wie in § 7 StVG und § 31a StVZO einheitlich zu bestimmen.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 18

Der Senat hält an seiner im Senatsbeschluss vom 2. August 2012 4 MC 133/12 geäußerten Auffassung fest, wonach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2014 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen ein - mit Sofortvollzugsanordnung und Zwangsgeldandrohung versehenes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 1

Die an einen im Geltungsbereich des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2014 LS

Eine Gegenvorstellung wäre, wenn sie denn zulässig sein sollte, jedenfalls binnen Monatsfrist zu erheben.

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2014 LS zitiert von 3

Auch bei prägender geschlossener Bauweise kann eine Grenzbebauung im Einzelfall gegen das Gebot der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2014 LS

Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 5

Eine niedersächsische Gemeinde kann in der Regel nicht kraft eigenen Rechts einfordern, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2014 LS zitiert von 7

1) Auch nach der Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts durch das zum 1. Januar 2006 in Kraft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.01.2014 LS

Zur Rechtmäßigkeit einer Vernichtungsanordnung bei gentechnischer Verunreinigung von Saatgut.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2014 LS zitiert von 3

Der Bezug von Kindergeld steht der Gefährdung der Ausbildung im Sinne des § 36 Abs. 1 BAföG nicht entgegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.01.2014

Der Tenor des Urteils des Senats vom 23. Januar 2014 ist ersichtlich unvollständig, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 11

Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2014

Der Kläger, der als Justizamtsrat im niedersächsischen Justizdienst tätig ist, begehrt für die Zeit vom 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2014 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2014 LS zitiert von 8

Die Fahrerlaubnisbehörde ist grundsätzlich nicht gehalten, vor einer Verwarnung beim Kraftfahrt Bundesamt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.01.2014 LS

Das Rechtsschutzbedürfnis eines Windenergieanlagenbetreibers, der außerhalb der ausgewiesenen Sonderfläche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 5

Die §§ 7 Abs. 1 (i. V. m. § 1 Abs. 4 Nr. 1) und 42 Abs. 1 WaStrG räumen Teilnehmern am Straßenverkehr keinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 11

Der Beginn der dreimonatigen Entscheidungsfrist nach § 15 Abs. 1 Satz 2 PBefG setzt grundsätzlich voraus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 3

Auch nach neuem Abstandsrecht ( Niedersächsische Bauordnung vom 3.4.2012, GVBl.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 4

Welchen Gefahren bzw. Verfolgungsmaßnahmen afghanische Frauen bei einer Rückkehr in ihr Heimatland gemäß § 60 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 7

Die Erhebung eines Kostenbeitrags nach den §§ 91 ff. SGB VIII setzt voraus, dass dem Jugendhilfeträger durch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 zitiert von 9

Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem es den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 2

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 1

Aus § 1 Abs. 1 Satz 3 Nds.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für seine einjährige Ausbildung zum staatlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2014 LS zitiert von 3

Die Aufwendungen für die Einholung eines Privatgutachtens sind als erstattungsfähig anzuerkennen ( § 162 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 4

Verlängert die Planfeststellungsbehörde die Frist einer planbetroffenen Gemeinde für die Abgabe der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2014 LS zitiert von 2

Ein in der Bundesrepublik Deutschland von einer anderen Firma hergestelltes und zugelassenes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2014 LS zitiert von 1

Der Begriff des Semesters in § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG bezeichnet einen auch weniger als sechs Monate …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihr im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2014 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 29.10.2013, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 3

Im Falle einer Anfechtungsklage gegen eine fachaufsichtliche Weisung ist die Sach und Rechtslage im Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2014 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen raumordnungsrechtlichen Bescheid, mit dem der Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 6

Einer Gemeinde ist es bereits als die besonderen Umstände i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2014

Der nach dem Vorbringen in ihrem Schriftsatz vom 2. Januar 2014 als Gegenvorstellung zu verstehende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 3

Es fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag eines schwerbehinderten Menschen, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2014 LS zitiert von 5

Zum Begriff der besonderen Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2014 LS

Zur Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung in einem Beschwerdeverfahren der Hochschule (Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 09.01.2014 zitiert von 2

Denn das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 12

Das Recht der Eltern auf freie Schulwahl sowie des Schülers auf Bildung einerseits und die Bestandsgarantie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.01.2014 LS

Das Verwaltungsgericht ist aufgrund nachwirkender Fürsorgepflichten gehalten, fristgebundene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 36

Die Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 2

Im Baunachbarstreit ist der Streitwert auf der Grundlage des mit der Antrags /Klagebegründung vorgetragenen …

Verwaltungsrecht