Entscheidungen des OVG Niedersachsen im Oktober 2014

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

17 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom Oktober 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2014 LS zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung hängt nicht davon ab, ob ein Erlass der Beitragsschuld nach §§ 105 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2014 LS

In Verfahren über die Genehmigung von Anlagen, die der Erzeugung von Energie dienen, ist der Streitwert mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2014 LS

Der Streitwert in einem Rechtsstreit, in dem die Feststellung des Nichtbestehens der Sorgepflicht nach § 9a …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2014 LS zitiert von 3

Ein Betriebskindergarten mit 40 Betreuungsplätzen, der 15 Stellplätze für Eltern und Mitarbeiter vorhält …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2014 zitiert von 2

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2014 zitiert von 27

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2014 LS

Zum Streitwert bei dem Rechtsmittel eines drittbetroffenen Privaten gegen eine immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2014 LS zitiert von 6

In den zur Beurteilung der Frage, ob ein Nachbar durch eigene Grenzabstandsunterschreitungen gehindert ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 27

Für die im Rahmen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG erforderliche Beurteilung einer zweckgerechten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 7

Der Anwendungsbereich des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ist eröffnet, wenn zu erwarten ist, dass in Zukunft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2014 LS

Die Kreisfeuerwehr ist nicht eine Freiwillige Feuerwehr im Sinne des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 2

Liegt der Fremdwasseranteil in einem Schmutzwasserbeseitigungssystem nicht oder nur unwesentlich über dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2014 LS

Der Streitwert für eine Bebauungsgenehmigung entspricht im Regelfall dem für eine Baugenehmigung (Bestätigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2014 LS zitiert von 2

Es besteht kein Anlass, die spezialgesetzlichen Regelvermutungsfristen für einzelne gewerbliche Betätigungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.10.2014 LS zitiert von 7

Passivlegitimiert für den öffentlich rechtlichen Störungsabwehranspruch (Folgenbeseitigungsanspruch) ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.10.2014 LS zitiert von 4

Für die Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO aufgrund einer Gesetzesanalogie in jenen Fällen des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 06.10.2014 LS zitiert von 8

Das Wunsch und Wahlrecht nach § 5 SGB VIII ist auf den in § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII geregelten Anspruch ein …

Verwaltungsrecht