OVG Niedersachsen November 2014 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2014 LS zitiert von 11

Der Anspruch auf Förderung nach § 24 SGB VIII kann sich mit Rücksicht auf das Wunsch- und Wahlrecht nach § 5 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2014 LS zitiert von 6

Zur Gruppenverfolgung von Angehörigen der Gruppe der Roma in Mazedonien.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 2

Das nach § 37 SGB XI gezahlte Pflegegeld dient nicht zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts nach § 9 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 20

Landwirtschaftliche Betriebe und zugeordnete Wohnnutzungen trifft die Pflicht, Geruchsbelästigungen in einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS

Die Teilnahme an einer sogenannten erforderlichen Personalratsschulung stellt eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 11

Zu den Anforderungen an eine Konkurrentenmitteilung.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 2

Bis zum Inkrafttreten des § 58 Abs. 8 Satz 2 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (entspricht § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Im Fall der Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs ist es …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 20

Die Erhebung kostendeckender Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen bedarf der normativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2014 LS

Die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten, der Übermittlung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an die nachträgliche Verschärfung der Überwachungswerte einer wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 10

Die Verwendung sogenannter Zufallserkenntnisse aus einer gegenüber einem Dritten durchgeführten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.11.2014 LS

Wird der für eine Fläche bestehende Landschaftsschutz durch zwei gleichzeitig in Kraft getretene Normen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 50

Unterlaufen der Hochschule bei der Besetzung der nach der ZZ VO zur Verfügung stehenden Studienplätze Fehler …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2014 zitiert von 2

Der von dem Kläger allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2014 LS

War der Kläger bei Eintritt der Entscheidungsreife seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 23

Die nur für den Modellstudiengang HannibaL (Medizinische Hochschule Hannover) entwickelten Parameter für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 3

Auf die Wirksamkeit der Kündigung eines Beauftragungsvertrages nach § 5 NRettDG durch den Landrat hat es …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2014

Der Antragsteller ist zum 1. Oktober 2010 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 8

Unter dem Begriff der Bezüge im Sinne des § 52 Abs. 6 GKG (2013) sind nicht die individuellen Bezüge eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.11.2014 LS zitiert von 5

Ortsgebunden im Sinne des § 52 Nr. 1 VwGO ist jedes Recht oder Rechtsverhältnis, das mit einem bestimmten …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2014 LS zitiert von 16

Für die Rechtmäßigkeit eines festgelegten Mindestbehältervolumens von 10 Litern pro Person und Woche für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 41

Kein subjektives Recht auf Prüfung des Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland wegen Ablaufs der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.2014 LS

Der Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a SportBootFSV lässt sich nicht mit einer dem Rechtsstaatsprinzip …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 1

Im Petitionsverfahren ist der Niedersächsische Landtag nach Art. 17 GG und Art. 26 NV zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.11.2014 LS

Ist eine Fahrerlaubnisprüfung nach § 15 FeV erforderlich, wird die Erteilung der Fahrerlaubnis auch im Sinne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 5

Gegenüber der Umdeutung der Streitwertbeschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers in eine solche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 4

Die Wirksamkeit eines Bestandsverzeichnisses für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen setzt …

Verwaltungsrecht