OVG Niedersachsen April 2015 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 7

Zur Erstreckung einer Fahrtenbuchanordnung auf ein Ersatzfahrzeug.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2015 LS

Ein Bescheid über die Bewilligung einer Agrarbeihilfe, mit dem dem Betroffenen ein geringerer als der ihm …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 2

Das Rechtsmittelgericht ist in analoger Anwendung von § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG befugt, eine in einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 2

Einem im Libanon registrierten palästinensischen Flüchtling ist es im Rahmen der ihm nach § 33 BeschV …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 14

Beruht die Überzahlung auf einem Eingabefehler der Behörde im Rahmen der Massenverwaltung und wird dieser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 11

Es steht zwar im Organisationsermessen der Behörde, nach welchem System sie Versorgungsakten führt.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2015 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die ihr ab dem 1. August 2012 gewährte amtsabhängige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.04.2015 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die ihr ab dem 1. August 2012 gewährte amtsabhängige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.04.2015 LS zitiert von 4

Zur Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Numerus clausus-Verfahren (Anschluss an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.04.2015 LS

In einem Verfahren, in dem auf der Grundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 3 BÄO über die Anordnung des Ruhens der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2015 LS zitiert von 6

Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 2

Ein Bebauungsplan ist aufgrund eines Fehlers im Abwägungsvorgang unwirksam, wenn die planende Gemeinde im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2015 LS

Zur Frage, wann Vorbauten / hervortretende Gebäudeteile die abstandsrechtliche Privilegierung gem. § 7b NBauO …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 11

Ist eine Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - hier nach Art. 22 ff. Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 5

Ist eine Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - hier nach Art. 25 ff. Verordnung (EG) Nr. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS

Im Verfahren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus familiären Gründen kann sich ein Ausländer gegenüber …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 3

Stellt die Verbotsbehörde in der Verfügung, mit der der Verein sofort vollziehbar verboten und aufgelöst …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 2

Zu der Frage, ob auch ein Prozessbevollmächtigter befugt ist, im eigenen Namen Beschwerde gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2015 LS zitiert von 1

Die Gebührenerhebung für einen Polizeieinsatz infolge des Vortäuschens einer Gefahrenlage setzt grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 2

Es besteht keine Verpflichtung des Landes, bei der Krankenhausplanung den Bedarf für die Behandlung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 2

Zuschläge für besondere Leistungen von Zentren und Schwerpunkte - hier: eines Brustkrebszentrums - setzen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.04.2015 LS zitiert von 16

Bei der Festlegung der öffentlichen Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG können im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Alleinerbin des im Jahr 19.. geborenen und im Verlaufe des Zulassungsverfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 09.04.2015 LS zitiert von 7

Ein Hinterliegergrundstück ist bei Eigentümeridentität mit dem Anliegergrundstück durch den Ausbau einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2015 LS zitiert von 3

Regelbeurteilungen und Probezeitbeurteilungen sind wegen unterschiedlicher Zweckbestimmungen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 08.04.2015 LS zitiert von 3

§ 99 Abs. 1 NSchG gebietet in unmittelbarer Anwendung keine förmliche Beteiligung der Gemeinde bzw. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.04.2015 LS zitiert von 7

Der Erlass von Sicherungsmaßnahmen gemäß § 80a Abs. 3 Satz 1 i. V. mit Abs. 1 Nr. 2 VwGO setzt ein besonderes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen