Entscheidungen des OVG Niedersachsen im August 2019

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

20 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom August 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 1

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 5

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 5

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS zitiert von 5

Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KapVO über die Berechnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2019 LS

Für die Aufhebung einer nach §§ 4 Abs. 2 Satz 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG in Verbindung mit § 32 BeschV …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2019 LS zitiert von 3

Individuelle Belange Dritter, die zum Kreis der rechtmäßigen Wasserbenutzer und derjenigen Personen zählen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.08.2019 LS zitiert von 14

Für die Frage, ob die vorhandene Bebauung eine faktische rückwärtige Baugrenze aufweist, ist die Situation im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 2

Der Begriff der Berufsausübung i.S.d.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 4

Für den Erlass des Niedersächsischen Pflegekammergesetzes besteht eine Gesetzgebungskompetenz des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.08.2019 LS

Die Vorschrift des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ist regelmäßig in Verfahren anzuwenden, in denen Einwendungen gegen …

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2019 LS zitiert von 1

Zur Zuständigkeit für die Durchführung eines Habilitationsverfahrens und zu den Anforderungen an die Bildung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2019 LS

Zulässigkeit der Anrechnung einer Schadensersatzzahlung, die eine Beamtin aufgrund ihres Dienstverhältnisses …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2019 LS zitiert von 13

Gemeinschaftsschlafräume schließen die Annahme von Wohnen regelmäßig aus, wenn zwischen den Nutzern keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.08.2019 LS zitiert von 7

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden in der autonomen Region Kurdistan-Irak gab es weder im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2019 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Rechtsmittelschrift vor der Unterzeichnung auf ohne weiteres …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an eine Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau und an ein Vorhaben i. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 7

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Tilkaif in der irakischen Provinz Ninive ist derzeit nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.08.2019 LS zitiert von 9

Verstoß gegen Art. 33 II GG, wenn ein Beamter mit der Begründung aus dem Leistungsvergleich ausgeschlossen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2019 LS zitiert von 3

Zur (kleinen) Irrelevanz einer Geruchszusatzbelastung nach der GIRL 2. Der öffentliche Belang des Schutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen