OVG Niedersachsen Juli 2019 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 2

Bei der gemäß § 8 a der Niedersächsischen Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO) vorzunehmenden finanziellen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem seine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.07.2019 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 15. Juli 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 31

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in der irakischen Provinz Ninive ist derzeit nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.07.2019 LS

Das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach Nummer 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG bei Entscheidung ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2019 LS zitiert von 8

Die Empfehlungen der Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung, herausgegeben vom Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.07.2019 LS

Ein Umspannwerk einschließlich des Transformators unterliegt auch nach der Änderung der NBauO im Jahr 2012 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.07.2019 zitiert von 2

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG hat der Senat nach der bereits erfolgten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2019 LS zitiert von 15

Allein der Umstand, dass der Asylbewerber sich der Überstellung entziehen will und sich dazu in das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.07.2019 LS zitiert von 12

Die Grenze der Zumutbarkeit der Entfernung zwischen dem Wohnort des Kindes und der Kindertagesstätte lässt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 6

Eine besondere Auslandsverwendung im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 3 SVG in Verbindung mit § 63c Abs. 1 SVG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2019 LS zitiert von 10

Zur Abwägungserheblichkeitsschwelle bei Licht- und Lärmimmissionen Zu den Anforderungen an die Angabe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2019 LS

Ein innerhalb der Klagefrist eingereichter, aber erst nach Ablauf dieser Frist beschiedener isolierter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 5

Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Geschosszahl sind nicht kraft Bundesrechts nachbarschützend (im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.07.2019 LS zitiert von 19

Der Umstand, dass es sich bei öffentlichen Straßen um Sachen im Gemeingebrauch handelt, die als solche nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz im Bewerbungsverfahren; Vollziehung einer einstweiligen Anordnung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Behörde nach §§ 28 Abs. 3, 29 Satz 4 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG), die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2019 LS

Die aktuellen Erkenntnismittel enthalten keinerlei Hinweise darauf, dass jedes niedrigschwellige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.07.2019 LS zitiert von 2

Im Falle der nicht ordnungsgemäßen Einführung eines die Entscheidung tragenden Erkenntnismittels ist …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Sofern eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ohne Erfolg bleibt, ist gegen die nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS

Es besteht kein Anspruch auf eine Familienerholungsmaßnahme nach § 16 Abs. 1 Satz 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 3

Die Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Lohnunternehmers ist weder nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB noch nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2019 LS

Eine Förderung der Ausbildung über die Förderungshöchstdauer hinaus nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG kommt nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 1

Es bestehen Zweifel, ob die grundsätzliche Pflicht zum nachträglichen Einbau einer Abluftreinigungsanlage in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und zu den Folgen einer Flächenkorrektur durch die Behörde im Rahmen einer landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 5

„Hintermann“ i.S.v.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS

§ 11 Abs. 5 DVO-NBauO ist jedenfalls dann nicht analog auf einseitige Grenzbebauung anwendbar, wenn auf dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS

§ 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 10

Der alleinerziehende Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist für die Geltendmachung des Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 3

Bei der Erstellung einer Prüfungsaufgabe und der Auswahl der Prüfungsthemen besteht ein weiter Beurteilungs …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 9

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 12

Die die straßenrechtlichen Regelungen grundsätzlich ausschließende Nutzungsberechtigung des § 68 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 2

Die Ersatzzustellung an einen Häftling nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass der Postzusteller …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2019 LS

Die Gewährung der Stellenzulage für Soldaten und Beamte der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16 als fliegendes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2019 LS zitiert von 5

Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit aus den Gründen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt für syrische …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.07.2019 LS zitiert von 2

Zur Rechtmäßigkeit der Einschränkung der fischereilichen Nutzung der Fließgewässer in einem Naturschutzgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 4

Nicht jeder bei der Ausländerbehörde gestellte Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2019 LS zitiert von 3

Die Auslobung von Rohwursterzeugnissen als "glutenfrei" stellt eine irreführende Werbung mit …

Verwaltungsrecht