OVG Niedersachsen Oktober 2019 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe 1. Für die Frage, ob ein Anspruch auf Einstellung in das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS zitiert von 3

Reisekosten in Form von Verpflegungsmehraufwendungen (Tagegeld) 1. Unter dem Begriff der Dienststätte im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 29.10.2019 LS

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Fortsetzungsfeststellungsklage 1. Für die Frage, ob ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2019 LS zitiert von 7

§ 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG ist weit auszulegen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2019 LS zitiert von 2

Sind die Folgen der Verteilung für die familiäre Lebensgemeinschaft unzumutbar, so besteht auch dann ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 9

Die Regelung in § 2 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 BAföG, wonach Ausbildungsförderung nur geleistet wird, wenn die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 1

Eine Befreiung von den Verboten einer städtischen Baumschutzsatzung aufgrund einer Regelung, die dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 8

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Al-Shikhan in der irakischen Provinz Ninive ist derzeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 1

Die in § 10 Abs. 6 StAG genannten Gründe (Krankheit, Behinderung oder Alter) müssen eine wesentliche Ursache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2019 zitiert von 3

Denn der von ihm allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2019 LS zitiert von 9

Der Senat hält nach Maßgabe des niedersächsischen Landesrechts daran fest, dass die Einbeziehung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2019 zitiert von 6

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (unter anderem) den Hilfsantrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ist mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 3, 4 StVG gemäß § 48 Abs. 10 Satz 2 FeV zugleich der Verlust …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.10.2019 zitiert von 15

Rechtswidrigkeit der Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets

Landschaftsschutzgebiet · Zuständigkeitsübertragung · FFH-Gebiet · Naturschutzrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ein allein auf die Einhaltung von Grenzabstandsvorschriften bezogener Abweichungsbescheid für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung einer Freifläche als Lagerplatz für ihren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 1

Kosten, die für die Erfüllung „anderer Aufgaben der Jugendhilfe“ im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB VIII entstanden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.2019 LS zitiert von 1

Erledigt sich eine polizeiliche Maßnahme vor Ablauf einer Rechtsbehelfsfrist, so ist im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2019

Der Kläger begehrt die Gewährung von Unionsbeihilfen nach dem Milchreduktionsprogramm für den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.10.2019 LS

Die Übersendung einer Verfahrensbeschreibung für eine Datei, in der personenbezogene Daten zur Erfüllung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2019 LS zitiert von 8

Der Adressat eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts kann isoliert eine ihn belastende Befristung anfechten.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 09.10.2019 LS zitiert von 7

Zur bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage im unbeplanten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben