OVG Niedersachsen November 2019 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2019 LS zitiert von 3

Der maßgebliche Zeitpunkt, auf den im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitsprüfung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2019 LS

Wenn sich Mitglieder einer politischen Partei i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 14

Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 8

Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 3

Die Gefahrenabwehrbehörde kann den Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 14

Einer Höhenfestsetzung im Bebauungsplan, die an die Lage einer noch herzustellenden Erschließungsstraße …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.11.2019 LS

Zu den Abwehrrechten eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen heranrückende Wohnbebaung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 2

Da gemäß Vorbemerkung 5.2.II Satz 2 KV des GKG für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 4

Ein erfolgreicher Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO setzt voraus, dass der nunmehr geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 9

13 ME 331/19Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 3

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Neuverbescheidung ihres Antrags auf Übernahme der Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 3

Die Festsetzung einer Baulinie, die ein Bestandsgebäude gedanklich zerschneidet, stellt keinen Fehler im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2019 LS

§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO fordert eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des vorgebrachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2019 LS

Der Streitwert in Verfahren um eine pflanzenschutzrechtliche Zulassung ist in der Regel mit 100.000 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2019 LS zitiert von 14

Vollstreckungsschuldner bezüglich der Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung ist …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2019 zitiert von 2

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2019 LS zitiert von 2

Aus der Ersatz- und Entschädigungsregelung des § 20 Abs. 5 Satz 1 NStrG ist im Umkehrschluss zu entnehmen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2019

Nachdem die Verfahrensbeteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 4

Eine während der Anhängigkeit eines zulässigen Normenkontrollantrags außer Kraft getretene Rechtsnorm - wie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 6

§ 32 Abs. 7 NPOG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 20

Eine ohne die notwendige Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG im Tiefflugkorridor erteilte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 10

Eine durch die Dienststelle ausgesprochene Ablehnung von Anträgen auf Höhergruppierung, die Beschäftigte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 7

Dem Personalrat steht ein Recht nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG, die unbefristete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2019 LS zitiert von 4

Eine Rechtsgemeinschaft iSd Nr. 1.1.3 des Streitwertkatalogs besteht nicht bereits dann, wenn die Eigentümer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2019 LS zitiert von 3

Verstöße gegen Informations-, Beratungs- und Kommunikationspflichten sind grundsätzlich nicht geeignet, einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2019 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin erteilte dem Beigeladenen auf dessen Antrag vom 2. Juli 2019 mit Bescheid vom 15. August …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen