OVG Niedersachsen Dezember 2019 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2019 LS zitiert von 5

Die mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchführung der Ausreisepflicht mit Wirkung vom 21. August 2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 2

Bei Eckgrundstücken ist im Regelfall für die Beurteilung einer Grundstücksgrenze als "seitliche" die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2019 LS

Das Verfahren über erfolglose Anhörungsrügen in Prozesskostenhilfesachen ist nicht gerichtskostenfrei.

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2019 LS zitiert von 13

Bei einer Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern im Rahmen eines so genannten Dublin-III-Verfahrens …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 15

Bei einer Rückkehr von als schutzberechtigt anerkannten Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 4

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 5

Eine fehlerhafte Besetzung des Verwaltungsrats ( § 7 g Abs. 5 BNotO ) hat keine rechtliche Relevanz für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2019 LS zitiert von 1

Bei einer von dem Schulleiter in Ausübung seiner Eilfallkompetenz nach § 43 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 61 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Die 12-Wochenfrist des Anhangs II Nr. 1 Buchst. a) Satz 3 der VO (EG) Nr. 589/2008 ist eine Höchstfrist und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 5

Die Befugnis zum Einschreiten nach § 27 Abs. 2 MPG besteht auch dann, wenn der Anwendungsbereich des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.12.2019 LS zitiert von 1

Ein atypischer Fall im Sinne der Sollvorschrift des § 9 Abs. 1 StAG, der ausnahmsweise zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 13

Zur Bioaerosolbelastung der Nachbarschaft, wenn die Zusatzbelastung für PM 10 (deutlich) unter dem in dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2019 LS

Bei Bescheiden über die Festsetzung von Bestattungskosten und Friedhofsgebühren, die auf bezifferte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2019 LS

Es verstößt gegen § 88 VwGO, wenn ein Verwaltungsgericht eine auf die Entscheidung über einen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 22

Die im Zulassungsverfahren aufgeworfenen Fragen zur Gefährung von Rückkehrern in Afghanistan (u. a. wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS zitiert von 40

Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol (CBD) enthalten, sind "neuartig" im Sinne der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.12.2019 LS

Im Rahmen der Feststellung der Missbräuchlichkeit der Vaterschaft nach § 85a AufenthG ist die Behauptung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2019 LS zitiert von 7

Für die Berechnung der Fachsemester im Rahmen von § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 und Satz 4 Halbs. 2 BAföG werden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 1

Der Anspruch auf Finanzhilfe ( § 149 ff. NSchG ) verlangt, - neben der Genehmigung der Ersatzschule ( §§ 143 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 10.12.2019 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Eine Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vermittelt weder eine ordnungsgemäße Beschäftigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2019 LS

Die Nutzung einer mit Schotter befestigten Fläche als Stellplatz und die Schotterbefestigung sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2019 LS zitiert von 8

Im Falle der Herleitung eines Abschiebungsverbots aus Art. 6 GG ist es regelmäßig erforderlich, dass das im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2019 LS zitiert von 4

Antragsänderungen sind im Beschwerdeverfahren betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 5

Die Zuständigkeit der kommunalen Organe für nach § 138 Abs. 1 Satz 2 NKomVG bindende Beschlüsse richtet sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 3

Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Bürgerbegehrens und damit neben der Bezeichnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2019 LS zitiert von 7

Gebührenabschläge zur Schonung von kleinen und mittelständischen Betrieben sind gerechtfertigt, wenn die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 3

Der Erlass eines sog. "Hängebeschlusses" im Normenkontrolleilverfahren gegen einen Bebauungsplan kommt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2019 LS zitiert von 1

Die widmungsgemäße Bestimmung des Gehwegs einer Straße besteht nicht darin, für anliegende Grundstücke …

Verwaltungsrecht Aufgehoben