Entscheidungen des OVG Niedersachsen im August 2023

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

21 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom August 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 LS

Ein Betriebsparkplatz ist vom grundsätzlichen Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters über den Ort einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 11. Kammer - vom 6. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2023 LS

Dient der über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand für die Hundehaltung dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 3

Die Bedeutung des Begriffs der offenen Bauweise erschöpft sich in der Einhaltung von Grenzabständen oder dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2023 LS zitiert von 2

Zum Prüfungsmaßstab für eine einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 6 VwGO.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2023 LS

Bei einem Bauvorhaben innerhalb eines Landschaftsschutzgebiets ist nach Niedersächsischem Bauordnungsrecht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2023 LS zitiert von 11

Jedenfalls für das im Anschluss an eine Trunkenheitsfahrt (mit mehr als 1,6 BAK) mit dem Fahrrad …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2023 LS zitiert von 8

Weder die Nationaldienstpflicht also solche noch die Bedingungen innerhalb des eritreischen Nationaldiensts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2023 LS

"Kindersicher" i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 21.08.2023 LS

Nach §§ 4a Abs. 4 Alt. 3, 42 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG und §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 32 BeschV steht es im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.08.2023 LS

Sofern für die mit einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung verfügten Maßnahmen keine für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 zitiert von 2

Der schutzberechtigte Kläger begehrt Ausbildungsförderung für eine nach Einreise in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 4

Die in § 13 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in den Fassungen vom 24. August 2021 (Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.08.2023 LS

Zur Festsetzung des Gegenstandswertes bei einer Förderung nach dem AFBG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2023

Denn der Kläger hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.08.2023 LS

Der Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsbeitrag (nach disziplinarrechtlicher Entfernung aus dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2023 LS

Ob ein Asylantragsteller mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Falle der Rückkehr in sein Heimatland eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2023 LS zitiert von 5

§ 6 Abs. 5 NKHG findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch auf solche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2023 LS zitiert von 3

Die auf eine bloße Feststellung der unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens nach § 173 Satz 2 VwGO in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS zitiert von 1

Zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 68 Abs. 1 Satz 2 IfSG (eingeführt durch Art. 1 Nr. 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2023 LS

Die Billigkeitsentscheidung nach § 19 Abs. 2 Satz 3 NBesG hat die Aufgabe, eine allen Umständen des …

Verwaltungsrecht