OVG Niedersachsen September 2023 – Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2023 LS zitiert von 2

Das Inklusionsprinzip ( § 4 NSchG ) steht einer Ordnungsmaßnahme nach § 61 Abs. 3 Nr. 4 NSchG - Überweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS

Der Beschluss des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin zu 1. vom 19. April 2023, mit dem dieser die Schließung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2023 LS zitiert von 2

Ein Zweitantrag i.S.d.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2023 LS zitiert von 2

Für die Beschwerde gemäß § 62 Abs. 1 NDiszG gegen Entscheidungen nach § 58 NDiszG gilt über die allgemeine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2023 LS zitiert von 1

Ein Anordnungsgrund besteht nicht, wenn der Antragsteller jedenfalls gegenwärtig auf eigene Mittel oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.09.2023 LS zitiert von 4

Zuständig für die Erhebung einer Disziplinarklage gegenüber beamteten Professoren der Universität Göttingen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2023 LS

Der Inhaber eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs kann sich nicht auf die fehlende Beweiswirkung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2023 LS

Eine Tenorierung, wonach 6 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz ab Klageerhebung auf einen bestimmten Betrag …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2023 LS

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( § 60 Abs. 1 VwGO ), wenn die Versäumung der Frist auf einem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2023 LS zitiert von 1

Es besteht kein Anwendungsbereich des Bewerbungsverfahrensanspruchs ( Art. 33 Abs. 2 GG ), wenn Ämtern auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 2

Zur Zulässigkeit der Beschwerde eines bereits an einem Verwaltungsrechtsstreit Beteiligten gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2023 LS zitiert von 10

Anlagen zur Intensivhaltung von Hennen einerseits und Anlagen für die Intensivhaltung oder -aufzucht von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung des Beginns seiner Erfahrungsstufe aufgrund seiner Zuordnung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 2

Eine Waldumwandlung ist erforderlich im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NWaldLG, wenn für ein Grundstück in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2023 LS

Zur Abwägungserheblichkeitsschwelle planbedingten Verkehrslärms im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2023 LS zitiert von 1

Wird Prozesskostenhilfe für minderjährige Kläger beantragt, müssen die gesetzlichen Vertreter auch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2023 LS

Zur Abwägungserheblichkeitsschwelle planbedingten Verkehrslärms im Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 1

Entwickelt eine Gemeinde mit einem Erschließungsträger ein Baugebiet und weicht der Erschließungsträger bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 3

Eine bauliche Anlage ist auch dann i.S.v.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2023 LS zitiert von 2

Die Durchbrechung der grundsätzlichen Zusammensetzung des Prüfungsausschusses in Gestalt der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.09.2023 LS

In kommunalwahlrechtlichen Streitfällen, in denen sich ein Wahlbewerber gegen die Ungültigkeitserklärung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2023 LS zitiert von 12

Der Vorwurf, nur eine sog. "Scheinehe" zu führen, berührt nicht die Frage, ob der Anwendungsbereich nach § 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen