Entscheidungen des OVG NRW im Juli 1997

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

46 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom Juli 1997: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

46 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.07.1997 zitiert von 6

An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.1997

Nachdem die Klägerin ihre gegen die Beklagte zu 2) erhobene Feststellungsklage, die Beklagte zu 1) ihre gegen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.07.1997 zitiert von 19

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.07.1997

Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Beklagten vom 29. Oktober 1992, mit dem zwei der Klägerin unter dem 30. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.1997

OVG NRW – 15 A 4753/96

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.1997

Über die Beschwerde kann ungeachtet des nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Beteiligten am 14. April …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.07.1997

§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO an der Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Antragsteller zu Vorausleistungen auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Urteil 18.07.1997 LS zitiert von 4

Das Recht, sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.1997

§ 124 Abs. 2 VwGO schon nicht hinreichend dargelegt worden sind

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.1997

OVG NRW – 15 A 5621/94

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.1997 zitiert von 17

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses B. -F. , A. a. F. 2, das an die städtische Kanalisation angeschlossen ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.1997

Dem im Beschwerdeverfahren allein streitgegenständliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.1997

Die Beschwerde ist nicht gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.1997

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.07.1997

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.07.1997

Auf Antrag des Klägers und seiner Ehefrau vom 10. Mai 1993 bewilligte der Beklagte ihnen durch Bescheid vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.1997 zitiert von 10

Ein Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.1997 zitiert von 8

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.07.1997 zitiert von 2

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.07.1997 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände O. 90 in W. eine Druckerei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.1997 zitiert von 4

Die Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - iVm § 114 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.1997

Nach § 124 Abs. 1 VwGO in der Fassung des Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.1997 zitiert von 46

Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.07.1997

Der Senat weist die Berufung mit dem Antrag,

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.1997 zitiert von 111

Er genügt schon in formeller Hinsicht nicht den Anforderungen, die nach § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO an die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.07.1997

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.07.1997 zitiert von 2

Der Kläger zu 1) wurde am 30. Mai 1954 in O. im Bezirk Adamowskij, Gebiet Orenburg, Sowjetunion, geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 07.07.1997 zitiert von 2

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat zunächst auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug, da er …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.07.1997 zitiert von 2

Der Kläger zu 1) wurde am 5. April 1956 in der Siedlung O. -X. im Bezirk Adamowskij im Gebiet Orenburg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.07.1997 zitiert von 10

Der Kläger zu 1) wurde am 8. Oktober 1952 in der Siedlung L. im Bezirk Adamowskij, Gebiet Orenburg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.07.1997

Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.07.1997

Der Kläger bewirtschaftet seit 1982 einen von seinen Eltern gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.1997

Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130 a VwGO durch Beschluß entscheiden, da er sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.1997 zitiert von 8

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß nach § 130 a VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.1997 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.07.1997 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N.-----weg 3 in M. -F. (Flurstück 62, Flur 3 in der Gemarkung F. )

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.1997 zitiert von 1

Soweit das Verwaltungsgericht auch die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 2047/97 gegen Ziffer 2. der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.07.1997

Die Klägerin erwarb durch Eintragung in das Grundbuch am 3. September 1990 das Eigentum an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.1997 zitiert von 5

Der am 13. Februar 1937 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung als Beamter auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.1997 zitiert von 1

Nach § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht die Berufung zurückweisen, wenn es sie einstimmig für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.1997

Der Senat läßt insoweit offen, ob der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der hier maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS zitiert von 15

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.1997 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S. straße 205 a in B. , das an die städtische Abwasseranlage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 25. Senat Urteil 01.07.1997 LS

Der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach demBSHG und von Arbeitslosenhilfe steht einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.07.1997 zitiert von 7

Der Kläger wurde am 27. Oktober 1986 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.07.1997 zitiert von 46

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M. straße 10 in C. , das an die städtische Abwasseranlage …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen