Entscheidungen des OVG NRW im Juni 1998

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

55 Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom Juni 1998: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

55 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 30.06.1998

Der Kläger ist als gewillkürter Rechtsnachfolger seiner Eltern Teilnehmer der im Jahre 1973 eingeleiteten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.1998

Ein Zulassungsgrund im Sinne des § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.1998 zitiert von 2

Die Antragsteller erhalten vom Antragsgegner Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.1998

Beim Versorgungsamt E. kam es am 4. Juni 1997 zur Neuwahl des örtlichen Personalrats

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.1998

Der Antrag der Kläger, ihnen unter Beiordnung von Rechtsanwältin Drube-Stracke Prozeßkostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.1998

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Geltendmachung von Rückstandszinsen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.06.1998 zitiert von 2

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten in dem entscheidungserheblichen Zeitraum von Januar 1991 bis Januar 1994 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.06.1998

Über die Berufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten entscheidet der Senat nach Anhörung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.1998 zitiert von 9

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist, soweit er den Gegenstand des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.1998

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H. straße 42 in G. , das an die städtischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M. straße 31 in G. , das an die städtischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.06.1998

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks E. straße 20 in G. , das an die städtischen Einrichtungen der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 23

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der M. B. -V. mbH (im folgenden: M. ), die ihrerseits Rechtsnachfolgerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.06.1998

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Lü 171 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 22.06.1998

Die Antragsteller zu 1. wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 65, 6. Änderung der Antragsgegnerin, der im …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 22.06.1998 zitiert von 40

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Lü 171 der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 22.06.1998 zitiert von 23

Der Antragsteller hat den entsprechenden Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.06.1998 zitiert von 4

Der verbleibende Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.1998

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Verfahren zum einen gegen den Bebauungsplan Nr. 147 "B. stiege" …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.1998

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die 19. Änderung des Bebauungsplanes Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.06.1998

Die Antragstellerin hat einen dementsprechenden Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.1998

Dem Antragsteller ist es zwar gelungen, die Begründung des Verwaltungsgerichts für die Ablehnung des Antrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.1998 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 VwGO und § 124 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung ist die Beschwerde gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.06.1998 zitiert von 2

Der 1929 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und von Beruf Facharzt der Chirurgie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 18.06.1998

Tatbestand Der Kläger ist Inhaber von vier ihm vom Beklagten ausgestellten Waffenbesitzkarten (Nrn. 5. /74, A …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.1998

Der Senat ändert gemäß § 25 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG) den durch Beschluß vom 15. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Am 25. August 1989 beantragte der Kläger bei dem Bundesamt für den Zivildienst (Bundesamt) seine Anerkennung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der Kläger ist Veranstalter der seit 1925 durchgeführten ADAC-Rallye Ostwestfalen-Lippe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der im Jahre 1953 geborene Kläger leistete in der Zeit vom 22. bis zum 30. Oktober 1992 als Oberleutnant der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.1998

Der am 24. März 19.. geborene Kläger leistete in der Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 30. September 1992 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.1998

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.1998

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.06.1998 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten, als Ausgleich für einen von ihm gefällten Baum auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.06.1998

Soweit die Klägerinnen eine Abweichung von dem Urteil des 16. Senats des Berufungsgerichts vom 3. Mai 1988 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.1998

Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.06.1998

Der Kläger und seine Ehefrau sind Eigentümer des Mietshauses K. S. in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 42

Die Kläger waren und sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung A , Flur 50, Flurstück 37. Mit Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 09.06.1998 zitiert von 2

Die am 25. November 1966 in O. geborene Klägerin reiste erstmals am 14. April 1991 nach Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 2

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.1998

Es entspricht hinsichtlich des Beklagten allein geltend gemachten Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.1998

Die Beschwerde ist nur aus den in § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Gründen auf Antrag (§ 146 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.1998

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.1998

Der Senat entscheidet gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz VwGO durch Beschluß, weil er eine mündliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.1998 zitiert von 3

Die gemäß § 98 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 406 der Zivilprozeßordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.1998

Bei der vom Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung tritt das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.1998 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache dann, wenn - wie hier gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.1998

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist schon deshalb abzulehnen, weil ein den Formerfordernissen des § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.1998

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt der …

Verwaltungsrecht