OVG NRW Oktober 1999 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 27.10.1999

Die Stadt D. -S. unterhält zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.1999

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 11 K 6942/98 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.10.1999

Der an der Gesamtschule B. tätige Studienrat V. X. war gemäß § 85 a LBG NW bis zum 31. Januar 1995 beurlaubt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7a Senat Beschluss 27.10.1999

Die Antragsgegnerin hat über den von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle mit dem angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.10.1999

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Auf der R. 21 in K.

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 27.10.1999

Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.1999

Im Zusammenhang mit einer Begehung im August 1995 machte das Staatliche Amt für Arbeitsschutz L. den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.1999

Bei der Probenahme von "Hähnchenfleisch in Aspik" in den Räumen des Beklagten, eines fleichverarbeitenden …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.10.1999

Bereits die Zulässigkeit des Antrags begegnet Bedenken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.1999 zitiert von 9

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht der Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom 18. März 1997 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.10.1999

Ebensowenig folgt der Senat der Anregung der Antragstellerin, den genannten Beschluß von Amts wegen zu ändern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.1999 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.1999 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.1999

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.1999

Nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung eines nach §§ 80 a Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.1999

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 22.10.1999

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.10.1999

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.10.1999

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.1999

Das vom Kläger als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmittel kann als sinngemäß gestellter und hier allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.1999 zitiert von 3

Der Senat entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Sache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.1999

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.1999

Der Senat hat keine Veranlassung, von Amts wegen für das Zulassungsverfahren die Mitglieder des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.10.1999

Die aus Mazedonien stammenden Kläger sind türkische Volkszugehörige moslemischen Glaubens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.1999 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel im Sinne von § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.1999 zitiert von 4

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.1999

Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.1999 zitiert von 1

Die im vorliegenden Verfahren anzustellende Interessenabwägung fällt für die Zeit bis zum Erlaß des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.10.1999 zitiert von 28

Im vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger gegen die ihm unter Zwangsgeldandrohung aufgegebene …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.10.1999

Hinsichtlich der unter dem Aspekt der ehelichen Untreue allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.10.1999 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks R. straße 22, Gemarkung B. , Flur 4, Flurstück 1873

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.10.1999 zitiert von 2

Die Kläger sind Erben des am 3. Dezember 1995 verstorbenen früheren Klägers Herrn A. L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.10.1999 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die Aufhebung einer seinem Rechtsvorgänger erteilten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.10.1999

Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Zulassung der Beschwerde überhaupt den Darlegungsanforderungen genügt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.1999 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 08.10.1999 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.1999 zitiert von 43

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung A Flur 121 Flurstück 151 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.1999

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.1999 zitiert von 7

Aus den von den Antragstellern im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.10.1999

Der am 17. Juni 1964 in Erbil (Arbil), Irak, geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.1999 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § …

Verwaltungsrecht