OVG NRW Juni 2007 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 29.06.2007

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert zutreffend gem. §§ 23, 33 RVG, 52 Abs. 1 GKG festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 1

Die Entscheidung konnte im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter ergehen, §§ 87 a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007

Gem. § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 1

Soweit der Kläger die Klage mit Zustimmung (§ 92 Abs. 1 Satz 3 VwGO) des beklagten Landes zurückgenommen hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 5

Der Senat wertet das mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2006 verfolgte Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2007

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 51 "N. Gewerbepark S. " der Antragsgegnerin, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007 zitiert von 3

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, es könne nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.06.2007

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 179 "Im S. - N.--------weg " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.06.2007

Der auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) gestützte Zulassungsantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.06.2007 zitiert von 11

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Antragsgegners vom Verwaltungsgericht zutreffend auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2007

Die Beschwerde des Klägers, über die gem. § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.06.2007

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert zu Recht auf 9.375 EUR (25 % der begehrten Darlehenssumme von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2007 zitiert von 6

Das Rubrum ist hinsichtlich der Bezeichnung des Antragsgegners vom Verwaltungsgericht zutreffend auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2007 zitiert von 10

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der Senat gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2007

Die Beschwerde, über die das Gericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2007

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.06.2007

Der Antrag der Klägerin, ihr für das die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2007

OVG NRW – 12 B 651/07

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2007

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird aus den nachstehenden Gründen mangels …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2007

Die "Beschwerde", die der Kläger mit Schreiben vom 1. Juni 2007 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 22.06.2007 zitiert von 10

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.06.2007 zitiert von 11

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlender Deutschkenntnisse abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Sprachkenntnisse · Volkszugehörigkeit · Staatsangehörigkeit · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2007 zitiert von 3

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2007 zitiert von 6

Die am 10. Dezember 1983 geborene T. I. (Hilfeempfängerin) lebte zunächst in den Niederlanden und danach bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 21.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung der von ihr aufgewandten Jugendhilfekosten betreffend das Kind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.06.2007 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2007 zitiert von 35

Der 1959 geborene, ledige Kläger steht als Regierungsoberinspektor im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2007 zitiert von 12

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.06.2007 zitiert von 11

Der 1941 geborene Kläger stand als beamteter Staatssekretär im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.06.2007 zitiert von 2

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2007

Der vorab persönlich und ohne erkennbaren Vorbehalt gestellte Zulassungsantrag ist unzulässig, weil sich der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 20.06.2007 zitiert von 2

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, mit ihrer am 29. März 2004 abgegebenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2007

Die Beschwerde der Klägerin hat Erfolg, weil ihr der geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.06.2007 zitiert von 3

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.06.2007 zitiert von 14

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.06.2007 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.06.2007 zitiert von 67

Der Kläger begehrt die Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage vom Typ Enercon E-66/18.70 mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.06.2007

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920, 294 ZPO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.06.2007

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2007

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2007

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2007

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2007

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2007

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2007

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2007

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen