OVG NRW April 2026 – Entscheidungen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 30.04.2026 LS zitiert von 1

Die Schutzgewährung für Familienangehörige nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. c) i. V. m. Abs. 4 des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.04.2026 LS zitiert von 1

Erfolgslose Beschwerde des Antragsgegners in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2026

Von diesem Antragsgegenstand im Verwaltungsverfahren gehen die Beteiligten übereinstimmend aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.04.2026

Die Berufung ist nicht aufgrund der - allein geltend gemachten - Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.04.2026

Der Antrag der Kläger, ihnen unter Beiordnung von Rechtsanwältin O. aus I. Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.04.2026

OVG NRW – 1 A 368/26.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 1

§ 51 VwVfG NRW kann aufgrund seiner Scharnierfunktion für umweltbezogene Rechtsvorschriften selbst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.04.2026

Der ausdrücklich geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Ergänzung einer ihr erteilten Plangenehmigung für den Bau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Der Eigentümer eines Denkmals kann als Nachbar nur dann einen eigenen Belang im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.04.2026

Die Berufung kann weder wegen der von dem Kläger erhobenen Gehörsrüge (Verfahrensmangel i. S. v. § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.04.2026 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 29.04.2026 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, der Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 29.04.2026

Das Verwaltungsgericht hat die (umgestellte) Klage des Klägers auf Feststellung, dass ihm der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 29.04.2026 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 29.04.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 76 „B. Straße/L.-straße“ der Gemeinde D. (im …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 28.04.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 28.04.2026

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2026 zitiert von 2

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 28.04.2026 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 28.04.2026 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

OVG NRW – 1 A 3198/25.A

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

Die Antragstellerin, die Trägerin des im Versorgungsgebiet 4 gelegenen F.-Krankenhauses in K. ist, wendet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 19. Senat Beschluss 27.04.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

Die Berufung ist nicht aufgrund der - allein geltend gemachten - Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2026 zitiert von 4

Der Senat legt das von dem Kläger eingelegte Rechtsmittel unter Berücksichtigung seines Antrags im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2026

Die Berufung ist insbesondere nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

OVG NRW – 1 A 1123/26.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die Berufung ist zunächst nicht wegen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 24.04.2026

OVG NRW – 1 A 675/24

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2026

Die zulasten der Antragstellerin und zugunsten der Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung erweise sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 23.04.2026

Unwirksamkeit von Bebauungsplan mit Freihaltflächen für Bahntrasse

Bebauungsplan · Freihaltflächen · BauGB · Städtebauliche Planung · Bestandsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2026 zitiert von 2

Der Senat versteht die mit den Anträgen,

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 23.04.2026

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts hat keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.04.2026 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Stadtamtinspektors, der sich gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2026 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2026 zitiert von 9

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2026

Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn der angegriffene Durchsuchungsbeschluss ist nach den Maßstäben des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2026 zitiert von 1

Widerruf der Gewerbeerlaubnis und vorläufiger Rechtsschutz

Vorläufiger Rechtsschutz · Widerruf der Gewerbeerlaubnis · Sofortige Vollziehung · Steuerpflichten · § 80 Abs. 7 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

Der Begriff des Familienangehörigen in § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG ist unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist durch die Berichterstatterin in entsprechender …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die von dem Kläger beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 22.04.2026 LS

§ 172 Satz 1 VwGO gilt entsprechend für die Erzwingung der Vornahme einer schlicht-hoheitlichen Handlung, für …

Verwaltungsrecht