OVG NRW Juli 2026 – Entscheidungen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 31.07.2026

Die durch den Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 31.07.2026

Die Berufung ist nicht aufgrund der - allein geltend gemachten - Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 78 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.07.2026 LS

Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.07.2026 LS

Für Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 eingereicht wurden, richtet sich das Recht auf Verbleib während …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.07.2026 zitiert von 1

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.07.2026 LS zitiert von 2

Bei der Prüfung des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung ist der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.07.2026

Aus der gemäß § 124a Abs, 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsbegründung ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.07.2026 LS

Im Aufnahmeverfahren für Gesamtschulen, die in einem differenzierten Unterrichtssystem Bildungsgänge zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.07.2026

Die Berufung ist nicht aufgrund eines - allein geltend gemachten - Verfahrensmangels nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 30.07.2026 LS zitiert von 1

Derjenige, der eine Nutzung ohne die erforderliche Baugenehmigung aufnimmt, kann - auch wenn er sie über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 29.07.2026

Die von dem Kläger allein geltend gemachte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör führt nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.07.2026 LS zitiert von 1

Fällt der einem Krankenhaus in Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 erteilte Versorgungsauftrag hinter dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.07.2026 LS

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Eilantrag sich auf die Verpflichtung ihres Dienstherrn zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.07.2026

Die Beschwerde der Klägerin, mit der sie die Herabsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 29.07.2026

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 28.07.2026

Er ist unzulässig (geworden), weil er nicht (mehr) den Anforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO entspricht

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.07.2026

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 28.07.2026 LS

Ein Erzeugnis ist ein Präsentationstierarzneimittel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 TAMG i. V. m. Art. 4 Nr. 1 a) der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 27.07.2026

Der auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 27.07.2026

Aufgrund der unanfechtbaren Ordnungsverfügung vom 11. Juni 2025 in Verbindung mit dem in den Verfahren VG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 21. Senat Urteil 24.07.2026

Der Kläger ist seit dem Jahr 1997 Eigentümer des 500 m² großen Grundstücks Gemarkung Manheim, Flur 22 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 24.07.2026

Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Urteil 24.07.2026 LS

Ob ein Verstoß gegen die Greening-Verpflichtung nach Art. 46 Abs. 1 VO (EU) 1307/2013 vorliegt, beurteilt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.07.2026

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.07.2026

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.07.2026

Die nach § 146 Abs. 1 VwGO erhobene Beschwerde ist - ungeachtet der Tatsache, dass sich der Antragsteller bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.07.2026

Zweifel an der Richtigkeit bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 21.07.2026

Da das Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in seinem Beschluss nicht gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2026

Dem Kläger ist unter Änderung der angefochtenen Entscheidung für die in erster Instanz erhobene Klage …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 21.07.2026

Über die Anhörungsrüge hat der Senat in der aus dem Rubrum ersichtlichen Besetzung zu entscheiden

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Beschluss 21.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat den erstinstanzlich gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.07.2026 LS

Erfolglose Beschwerde einer Kommissaranwärterin, die im Wesentlichen unter Berufung auf eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.07.2026

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 20.07.2026

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.07.2026 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Feuerwehrbeamten, der die Anpassung des Begründungstextes seiner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 17.07.2026 LS zitiert von 1

Die die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 17.07.2026

Die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin stelle sich nach der im Eilverfahren allein möglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 17.07.2026

Der Senat entscheidet über die Beschwerde nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1, 2. Halbsatz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 17.07.2026 zitiert von 1

Löschwasserversorgung an Straßenanlage

einzelne Anordnung · VwGO § 122 · Antragsbestimmtheit · Eilrechtsschutz · öffentliche Sicherheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 17.07.2026 zitiert von 7

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 17.07.2026

Aus der gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG maßgeblichen Zulassungsbegründung ergibt sich weder, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 17.07.2026 LS

Rückwärtige Grundstücksflächen jenseits des letzten Baukörpers können im Einzelfall als sogenannte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 17.07.2026

Die dargelegten Gründe gebieten keine Änderung des angegriffenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 17.07.2026 LS zitiert von 1

Die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 17.07.2026

Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 17.07.2026

Das Verwaltungsgericht hat sich zu Recht gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG für sachlich unzuständig erklärt und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen