OVG NRW August 2026 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 17.08.2026

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2026

Das Begehren der Antragsteller richtet sich, nachdem sie das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 14.08.2026 LS

In einem auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.08.2026

Zulassung der Berufung wegen unzureichender Begründung abgelehnt

Zulassungsverfahren · VwGO § 124a · Begründungspflicht · Berufungszulassung · Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2026

Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Fristversäumnis

Beschwerdefrist · VwGO · Wiedereinsetzung · Verschulden · Fristversäumnis

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 14.08.2026

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in I.-H. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 14.08.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2026

Die Anträge, über die im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats der Berichterstatter entscheidet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.08.2026

Erstattungsanspruch nach IfSG bei Arbeitsausfall

IfSG · Erstattungsanspruch · Zulassungsgründe · Verwaltungsverfahren · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 14.08.2026 LS

Zur Erfüllung der im Senatsurteil vom 28.9.2023 - 8 A 2519/18 - rechtskräftig titulierten Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 14.08.2026

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in Q.-F. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2026 zitiert von 1

Der Kläger kann nach den dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Gefährlichkeit von Hund nach Bissereignis ohne Verteidigung

Hundegesetz · individuelle Gefährlichkeit · Ordnungsverfügung · amtliche Tierarztbegutachtung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Prozesskostenhilfe für Ablehnung der Neustarthilfe Plus

Prozesskostenhilfe · Neustarthilfe · Rechtsschutzgarantie · Vorbehalt der Endabrechnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen fehlender Zweifel an Baugenehmigung und Rücksichtnahmegebot

Baugenehmigung · Rücksichtnahmegebot · Immissionsschutz · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Prozesskostenhilfe für Ablehnung der Neustarthilfe Plus

Prozesskostenhilfe · Neustarthilfe · Rechtsschutzgarantie · Vorbehalt der Endabrechnung · Art. 3 GG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2026

Mit Bescheid vom 24. Februar 2025 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) die Anträge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 21. Senat Beschluss 12.08.2026

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird entsprechend § 130b Satz 1 VwGO zunächst Bezug genommen auf den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 12.08.2026

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache aus den vom Beklagten dargelegten Gründen jedenfalls …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 12.08.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.08.2026

OVG NRW – 1 B 897/26

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 12.08.2026

Nach § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG ist die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 12.08.2026

Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 12.08.2026 zitiert von 2

Das Ablehnungsgesuch des Klägers […] ist dahingehend zu verstehen, dass der Kläger die Vorsitzende des 16. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 12.08.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Regierungshauptsekretärs, der im Wege eines Konkurrentenstreitverfahrens die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.08.2026

Es kann offenbleiben, ob der am 5. August 2026 bei dem Verwaltungsgericht eingegangene Zulassungsantrag …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 12.08.2026 LS zitiert von 1

Das Gebot der Rücksichtnahme kann auch bei einer Beurteilung nach § 34 Abs. 1 BauGB von der Frage, ob sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 11.08.2026

Es wahrt nicht die einmonatige - hier mit Ablauf des 26.5.2026 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.08.2026

Das Verwaltungsgericht Münster hat auf Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 9 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Fordert die Fahrerlaubnisbehörde den Inhaber einer Fahrerlaubnis, der zweimal jeweils mit einem THC-Gehalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.08.2026

4„angemessenen Zeitzugabe bei schriftlichen Leistungsüberprüfungen (Klassenarbeiten und Zentrale Prüfungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 11.08.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 11.08.2026

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.08.2026 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde eines Kommissaranwärters, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 10. Senat Beschluss 10.08.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 07.08.2026

Nach dieser Vorschrift ist die Rüge als unzulässig zu verwerfen, wenn sie nicht in der gesetzlichen Form …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 07.08.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 07.08.2026 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Landesoberverwaltungsrats, mit der er sich in einem Konkurrentenstreitverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 06.08.2026 LS zitiert von 1

Die Beurteilung, ob es sich bei Lärmimmissionen, die von einer Wärmepumpe ausgehen und auf ein benachbartes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.08.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Stadtoberinspektors, der sich gegen eine Untersuchungsanordnung wendet.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 06.08.2026 LS

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 05.08.2026

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 05.08.2026

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 05.08.2026

Der Senat versteht den Schriftsatz des Klägers vom 28. Juli 2026 nach entsprechender Anhörung in seinem …

Verwaltungsrecht