Kraftfahrzeughilfe · Übernahme der Kosten für die Erlangung einer Fahrerlaubnis · Vorrang der Nutzung eines Beförderungsdienstes
Sozialrecht
Entscheidungen des SG Berlin im September 2010
Sozialgericht Berlin
12 Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin vom September 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
12 Entscheidungen
Erhöhung der Verfahrensgebühr bei mehreren Auftraggebern · Bedarfsgemeinschaft · Begrenzung auf das Dreifache des Ausgangsbetrages
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Hemmung von Ausschlussfristen · Untätigkeit · Vergleichsverhandlungen
Sozialrecht Aufgehoben
Erwerb von Zusatzqualifikationen an oder über anerkannte … · Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers · Zeitraum · verlängerter Arbeitslosengeldbezug · Rentenbeginn
Sozialrecht
Hilfeleistung iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 7 · verbale Schlichtung eines Streites · Grenzen des Versicherungsschutzes · überwiegende Selbstschutz- oder Fremdschutzabsicht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Erstattungsfähigkeit anwaltlicher Kosten · notwendige Aufwendungen · Verstoß gegen Kostenminderungspflicht · in der Hauptsache erledigte Untätigkeitsklage
Sozialrecht Aufgehoben
Verfahrensgebühr · Herabsetzung des Gebührenrahmens wegen vorgerichtlicher … · keine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen … · Höhe der Terminsgebühr
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Ablehnung einer unzumutbaren Beschäftigung · sonstiger wichtiger Grund · Sittenwidrigkeit des Arbeitsentgelts
Sozialrecht
Schiedsspruch des Bundesschiedsamtes zu … · Grundsatz der einheitlichen Vergütung
Sozialrecht Klage abgewiesen