Entscheidungen des SG Berlin im August 2012

Beitragsbemessung · Zuordnung eines "Reinigungsservice" spezialisiert auf die … · Mindestlohnfestsetzung für Toilettenfrauen als angestellte …

Mitteleinbehalt zur Anschubfinanzierung · Auszahlung von Vergütungsansprüchen · Krankenhaus · ambulante Operationen durch Leistungserbringer

Vergütungsvereinbarung · Höherstufung in eine andere Hilfebedarfs- bzw … · sozialgerichtliches Verfahren · Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage des …

rückwirkende Beitragsfestsetzung · Neueinführung einer Auffang-Versicherungspflicht für früher … · verspätete Anzeige einer Pflichtversicherung · Verschuldensmaßstab

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Gleichbehandlungsgebot

ausländischer Staatsangehöriger · Leistungsanspruch als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit … · kein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2

Abgrenzung zwischen einfacher Krankenfahrt und … · ordnungsgemäße vertragsärztliche Verordnung · Kontrollpflichten der Krankentransportunternehmer

Gewährung von Rabatt und Sonderkonditionen bei Dritten ohne … · unzulässige Werbemaßnahme · Wettbewerbswidrigkeit

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Unionsbürger · kein Aufenthaltsrecht als nachziehender Familienangehöriger · Freizügigkeitsrecht

Verfahrensgebühr gem RVG-VV Nr 3103 · Nachliquidation im Vergütungsfestsetzungsverfahren · Berücksichtigung von Warte- und Vorhaltezeiten