VG Berlin August 2012 – Entscheidungen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.08.2012 LS

Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

keine Wiederherstellung der statusamtsbezogenen … · Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 31.08.2012 zitiert von 1

Ausstattung ortsveränderlicher Betriebsstätten

vertragliche Vereinbarung des Marktbetreibers mit einer … · Benutzung der Umkleideräume und Toilettenanlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 30.08.2012 LS zitiert von 2

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 30.08.2012 LS zitiert von 2

Nachträgliche Anforderung von Bauvorlagen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.08.2012 zitiert von 2

Aufenthaltsverbotsverfügung für einen Hütchenspieler

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.08.2012 zitiert von 7

Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Steuerakten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2012

Änderung des Vornamens wegen Gefährdung des Kindeswohls

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.08.2012

Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung durch einen Polizeivollzugsbeamten in Ausübung seines Dienstes

Verletzung des Kernbereichs der Dienstpflichten · Erforderlichkeit einer zusätzlichen Pflichtenmahnung i.S.v. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 28.08.2012

Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht

Vorliegen eines Dienstvergehens · Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes · Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 28.08.2012

Vorläufige Rückstellung vom Schulbesuch

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 28.08.2012

Asylzweitverfahren: länderübergreifende Umverteilung der Asylbewerber

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 24.08.2012 zitiert von 2

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Auswahlverfahren der Hochschule im Sommersemester 2012

Geltendmachung eines hinreichenden Ausbildungsangebotes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.08.2012

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.08.2012

Erteilung eines Visums für eine Türkin zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 23.08.2012 LS

Schuldbeitritt im Subventionsverhältnis und Insolvenz des Zuwendungsempfängers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.08.2012

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 23.08.2012

Privilegierung in § 34 Abs. 1 Satz 1 AufenthG

"faktische Inländerin"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.08.2012 zitiert von 1

Rechtsweg für die Erstattung von Trinkwasserentgelten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 21.08.2012

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; Vorliegen einer Scheinehe (hier

verneint

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 20.08.2012

Hinreichende Substantiierung eines disziplinaren Vorwurfs in einer Disziplinarverfügung

Benennung ergangener Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse · achtungs- und vertrauensunwürdiges Verhalten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 16.08.2012

Demonstration von "Bürgerbewegung pro Deutschland" mit Zeigen der "Mohammed-Karikaturen"

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 16.08.2012

Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012 LS zitiert von 2

Staatliche Bezuschussung einer genehmigten Ersatzschule

Wartefrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012 zitiert von 4

Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012 zitiert von 2

Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012 LS

Wartefrist für staatliche Anerkennung einer genehmigten Ersatzschule "Schule für Kranke"

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2012

Teilweise Rückforderung von Personalkostenzuschüssen für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.08.2012

Auswirkungen einer Verschmelzung von Parteien auf die staatliche Parteienfinanzierung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Obliegenheiten des Prüflings im Prüfungsrechtsverhältnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.08.2012

Anwendung eigener Rechnungsmethoden zur Bildung einer Gesamtnote durch einen Prüfer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.08.2012

Nichtbestehen der Probezeit an der bilingualen JFK-Schule in Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 14.08.2012 zitiert von 8

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.08.2012 zitiert von 2

Nichtbestehen der Probezeit an der bilingualen JFK-Schule in Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 14.08.2012

Ehegattennachzug eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen Ehefrau

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.08.2012

Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs im Förderschwerpunkt "Lernen"

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 14.08.2012 zitiert von 2

Ermittlung des Kundenstrukturzuschlages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 14.08.2012 LS zitiert von 3

Einheitlichkeit des äußeren Erscheinungsbilds einer denkmalgeschützten Reihenhaussiedlung

Unterschutzstellung mehrheitlich vorgefundener, nicht … · Vereinheitlichung des äußeren Erscheinungsbilds

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 13.08.2012 zitiert von 3

Endgültiges Nichtbestehen der Diplom-Vorprüfung BWL/VWL

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 10.08.2012 LS

Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach Afghanistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.08.2012

Keine erneute Eröffnung der Rechtsmittelfrist durch Erstellung einer weiteren Zeugnisausfertigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 09.08.2012 zitiert von 5

Untersagung des Aufstellens und Betreibens von Versorgungsständen anlässlich der „Hanfparade 2012“, sofern …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.08.2012

Zulassung zur Diplomprüfung nach Studiengangwechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 04.08.2012 zitiert von 4

Aufstellung eines überdachten Infotisches bei Asylrechtsversammlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.08.2012

Fernstraßenrechtlich unzulässige Werbeanlage an Tunnelmund der BAB 100 in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 01.08.2012

Maßnahmeverbot während des behördlichen Ermittlungsverfahrens bei noch nicht ausermitteltem Sachverhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben