Verfassungsbeschwerde · Rechtswegerschöpfung · Verwaltungsrecht · Zulässigkeit · VerfGGBbg
Verfassungsbeschwerde verworfen
Entscheidungen des VerfG Potsdam im Februar 2021
VerfG Potsdam
9 Entscheidungen des VerfG Potsdam vom Februar 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Sperrklausel · Wahlgleichheit · Verfassungsrecht · Landtagswahl · Demokratieprinzip
Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Bauvorlageberechtigung · Brandenburgische Bauordnung · Fachkraft ohne Eintragung · eingeschränkte Ausnahme · einstweilige Anordnung
Eilantrag abgelehnt
Verfassungsbeschwerde · eigenhändige Unterschrift · Zulässigkeit · Fristverfall · Wiedereinsetzung
Verfassungsbeschwerde verworfen
gesetzlicher Richter · Willkürverbot · Landesverfassung · Richterwahl · Staatsvertrag
Aufgehoben und zurückverwiesen
Kindesentführung · elterliche Sorge · Haager Kindesentführungsübereinkommen · Rückführungspflicht · internationaler Kinderrechtschutz
Verfassungsbeschwerde verworfen
Testamentsvollstreckung · Grundbuchberichtigung · Sicherungsübereignung · Insolvenzmasse · Vollmacht zur Veräußerung
Verfassungsbeschwerde verworfen
Rechtsbeugung · Staatsanwaltschaft · Klageerzwingungsantrag · Beitragspflicht · Verfassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerde verworfen