VG Berlin November 2012 – Entscheidungen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 30.11.2012

Erhebung einer Grundgebühr und Verfahrensgebühr über den Mittelwert hinaus

Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 30.11.2012 zitiert von 1

Das Gebot des "fairen Verwaltungsverfahrens"

Fürsorgepflicht des Dienstherrn · Anspruch auf fehlerfreies Beurteilungsverfahren · Missachtung der gebotenen Unparteilichkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.11.2012 zitiert von 1

Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht in die Wortprotokolle und Niederschriften des Verwaltungsrats der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 14. Kammer Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 11

Aufnahme von Gaststätten in eine im Internet zugängliche, vom Land Berlin verantwortete Liste zum Stichwort …

Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit · Verlautbarung von Informationen ohne Bezug auf konkrete …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.11.2012

Rückkehr bzw. Nachzug eines türkischen Staatsangehörigen (Straftäter) zu Ehefrau und gemeinsamen Kindern nach …

Ausnahmefall bezüglich Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.11.2012

Beamtenrecht – Ernennung zum EU-Beamten

Ausscheiden aus dem Bundesbeamtenverhältnis, Anordnung der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 30. Kammer Urteil 23.11.2012 zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 23.11.2012 zitiert von 1

Nichterfüllung von Zulassungsvoraussetzungen bei bereits zum Studium zugelassen Bewerber

Verweigerung der Immatrikulation

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.11.2012 zitiert von 3

Herausgabeverlangen eines bei einem Bezieher von Asylbewerberleistungen sichergestellten Geldbetrages

keine) Anwendbarkeit der Grundsätze der Verwirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 22.11.2012

Versagung der begehrten Visa

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug · Nachteile im Heimatland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 22.11.2012

Disziplinarverfügung wegen Angabe falscher Personalien

Vorliegen eines innerdienstlichen Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.11.2012 zitiert von 2

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für ein Damenkonfektionsunternehmen

Schätzungsfehler

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.11.2012

Durchsetzung der Schulbesuchspflicht

zwangsweise Zuführung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Richterbesoldung in Berlin noch verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 21.11.2012 LS

Höhe der Besoldung eines Berliner Richters der Besoldungsgruppe R 1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2012

Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Härtefallregelung des § 6 Abs. 6 ZuG 2012 · analoge Anwendung des § 6 Abs. 8 ZuG 2012

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2012

Zuteilung von Emissionsrechten nach Änderung der Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.11.2012

Härtefallzuteilung nur für alle Anlagen des Konzernverbundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 20.11.2012

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

kurz vor der Beendigung der Berufsausbildung frei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.11.2012 zitiert von 2

Benachteiligung aufgrund einer Behinderung

Verantwortung des Staates gegenüber behinderten Schülern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 16.11.2012 zitiert von 4

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen

Auskünfte über gezahlte Beiträge sowie über noch offene … · Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Ausnahme vom Rauchverbot in Gaststätten für die getränkegeprägte Kleingastronomie

"Zubereitung" von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.11.2012 zitiert von 2

Inanspruchnahme für die Kosten eines geplanten Rückbaus einer Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.11.2012 LS zitiert von 2

Maßstäbe für die Anrechnung von Studienleistungen aus einem nicht weiter studierten Studiengang

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer EuGH-Vorlage 13.11.2012 zitiert von 2

Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Verbot ungerechtfertigter Diskriminierung · Grundgehalts eines Beamten bei Begründung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer EuGH-Vorlage 13.11.2012 zitiert von 1

Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union

Verbot ungerechtfertigter Diskriminierung · Grundgehalt eines Beamten bei Begründung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 13.11.2012 zitiert von 2

Beamtenrecht – Anspruch auf Überleitung in das ab 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht unter …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 12.11.2012 LS

Erteilung eines Visums zum Zweck des Kindernachzugs

vietnamesische Ehe- und Familienrecht · Grundsatz von einer gemeinsamen Personensorge beider …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 09.11.2012 LS zitiert von 1

Angemessenheit der Besoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.11.2012

Minderjährigkeit als Voraussetzung des Kindernachzugs

Vollendung des 16. Lebensjahr bei Visumantragstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 08.11.2012 zitiert von 2

Festsetzung eines Vorschusses für die Kosten des Informationszugangs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.11.2012 zitiert von 1

Berechnung der Wiederholungsfrist für nicht bestandene Prüfung

Vertrauen des Studierenden darauf, die bei Beginn seines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Gerichtsbescheid 07.11.2012 LS

Klage gegen Ausschlussbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 06.11.2012 LS zitiert von 3

Besoldungsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Besoldung eines Berliner Richters der Besoldungsgruppe R 2

Ländervergleich

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.11.2012

Vorliegen eines Dienstvergehens

Kürzung der Dienstbezüge · außerdienstliches Verhalten eines Lehrers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 05.11.2012 zitiert von 16

Zum Anspruch einer kreisfreien Stadt auf Informationszugang im Zusammenhang mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.11.2012 zitiert von 5

Versammlungsrecht - Mahnwache

Untersagung der Verwendung von zum auf dem Boden Sitzen … · Untersagung der Nutzung von Zelten und Pavillons

Verwaltungsrecht

VG Berlin 71. Kammer Beschluss 02.11.2012 LS

Wahlanfechtung seitens des Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 01.11.2012

Visum für den Nachzug eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.11.2012

Zugangsvoraussetzungen gemäß der Vergabesatzung

Kenntnisse für den Beginn des Masterstudiums · konsekutiver Masterstudiengang Interdisziplinäre …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen