VG Berlin April 2013 – Entscheidungen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.04.2013

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.04.2013

Schülerbeförderung: Grenzen des Schülerbeförderungsanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.04.2013 zitiert von 2

Gebühr für den Gewahrsam hilfloser, nicht vorläufig festgenommener Personen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.04.2013 LS zitiert von 12

Festsetzung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrages

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.04.2013 zitiert von 7

Beschäftigung von Beamten der Post

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.04.2013

Schulverweis: fehlendes Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 22.04.2013

Zuweisung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 9. Kammer Urteil 19.04.2013

Zertifizierung einer Fortbildungsveranstaltung zum Thema Burnout

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 19.04.2013

Zuweisung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 19.04.2013

Visum für Studierzwecke

fehlende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 18.04.2013 zitiert von 6

Umnutzung eines ehemaligen Jugendwohnheims in ein Wohnprojekt für Menschen mit psychischen Störungen

Nachbarklage

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.04.2013

Festsetzung der Anwartschaft auf eine Altersrente

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 1

Feststellungsklage über Rechte des Fakultätsrats der Charité

fehlende Klagebefugnis für Professoren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 17.04.2013 zitiert von 2

Vorbereitung einer polizeiärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 17.04.2013 LS

Schulverwaltungsrecht – Zuschüsse für eine Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.04.2013

Visum für Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 16.04.2013 zitiert von 2

Ausnahmegenehmigung von der Helmpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 16.04.2013 LS

Zuständigkeit für Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.04.2013

Anforderungen an die Erteilung eines Besuchsvisums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 15.04.2013 zitiert von 4

Zuweisung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.04.2013

Keine Betretungs- und Nutzungsrechte für Hochschulräumlichkeiten bei Nichtverlängerung eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 12.04.2013 LS

Subsidiarität der Feststellungsklage

Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 12.04.2013

Zuweisung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 5

Zugang zu Informationen, die als Grundlage für die Vereinbarung von Fallpauschalen zur Abrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.04.2013

Visum für einen Sprachkurs in Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 11.04.2013 zitiert von 2

Zuweisung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.04.2013

Platzverweis und Versammlungsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 11.04.2013

Zulassung zum Studiengang Immobilienwirtschaft an der HTW Berlin WS 2012/2013

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 10.04.2013

Anforderungen an die Festlegung des Emissionswertes

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 10.04.2013

Glaubhaftmachung der Lärmimmissionen durch den Betrieb einer Gaststätte

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 10.04.2013

Anforderungen an das Benchmarking bei der Zuteilung von Treibhausemissionen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 3. Kammer Gerichtsbescheid 09.04.2013

Exmatrikulation wegen wiederholten Verstoßes gegen die Rückmeldepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 09.04.2013

Umsetzung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 09.04.2013

Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 05.04.2013

Zuteilung von Emissionszertifikaten und Festlegung von Emissionswerten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 05.04.2013

Zuteilung von Emissionsberechtigungen und Anforderungen an die Festlegung von Emissionswerten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 05.04.2013

Zuteilung von Emissionszertifikaten und Anforderungen an die Festlegung von Emissionswerten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 29. Kammer Urteil 04.04.2013 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.04.2013

Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 04.04.2013

Vorläufige Rückübertragung der Emissionsberechtigung im Wege des vorläufigen Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.04.2013

Nichtbestehen der Nichtschülerprüfung für Erzieher

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.04.2013

Endgültiges Nichtbestehen des zweiten Abschnitts der tierärztlichen Prüfung

Vergleich über das Ablegen von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 02.04.2013

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt