VG Berlin März 2013 – Entscheidungen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.03.2013

Ausschluss der Ausgleichsleistung wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.03.2013 LS

Abführungspflicht bei auf ein Grundstück entfallenden Erlös aus einer Zwangsversteigerung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Beschluss 27.03.2013 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Duldung aufgrund Reiseunfähigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 27.03.2013 zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 27.03.2013 LS

Beförderungsbewerber haben kein subjektives Recht, eine Bestenauslese allein wegen einer praktizierten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Schulweghilfe für einen geistig behinderten Schüler in den Ferien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 26.03.2013

Polizeibeamter: Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.03.2013 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zulassung zum Studium der Wirtschaftskommunikation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 26.03.2013

Zulassung zum Studium Wirtschaftkommunikation an der TFH Berlin WS 2012/2013

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.03.2013

Vorläufige Zulassung zum Studium

Kapazitätsermittlung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.03.2013

Straßenrechtliche Beseitigungsanordnung für Podest zur Außenbewirtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 22.03.2013 LS

Abschiebungsverbot für Palästinenser nach Jordanien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Rechtmäßigkeit von Sonderzahlungen, erhoben für den Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 22.03.2013

Zuteilungsanspruch gem. § 9 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 - 4 ZuG 2012

Erhöhung der Kapazität aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.03.2013 LS

Sonderzahlung 2011 an die Entschädigungseinrichtung

Kreis der Finanzierungsverantwortlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 21.03.2013

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 9. Kammer Urteil 21.03.2013 LS

Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, erforderliches Ausmaß willkürlicher Gewalt in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 21.03.2013

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 21.03.2013

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 21.03.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 7. Kammer Urteil 20.03.2013 LS

Flugbegleitertätigkeit als Erfahrungszeit für Richter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 1

Erteilung einer einfachen Meldeauskunft

Bezeichnung von mindestens drei Daten · Konkretisierung weiterer Daten bei Mehrfachtreffer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.03.2013

Zulassung im Fach Grundschulpädagogik an der FUB im WS 2012/2013

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 18.03.2013

Widerruf der Äußerung einer Jugendamtmitarbeiterin und Dienstaufsichtsbeschwerde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 15.03.2013

Emissionshandel - Zuteilung von Berechtigungen

witterungsabhängiger Anlagenbetrieb

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 15.03.2013

PKH für Verfahren wegen Abschiebungsschutz (Afghanistan)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 14.03.2013 LS

Problematik der Verlängerung des Mutterschutzes nach Frühgeburt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Urteil 14.03.2013 LS

Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbot im Hinblick auf Afghanistan (Provinz Herat)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Auskunfts- bzw. Unterlagenvorlageverlangen zur Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 13.03.2013

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 11.03.2013

Aufhebung einer Disziplinarverfügung gegen einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 11.03.2013

Immissionsschutz; Lärmschutz: Ausgleich nachbarlicher Interessen - Beurteilungspegel bei lärmintensivem …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 4. Kammer Teilurteil 08.03.2013 LS zitiert von 1

Berechtigtenfeststellung bei Unternehmensschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 08.03.2013

Ermächtigung als Übersetzer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 08.03.2013

Treibhausgas-Emissionshandel – Kürzung der Zuteilung für Strom im Falle einer witterungsabhängigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 1

Anwendung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage bei erhöhter wöchentlicher Regelarbeitszeit im …

Entschädigungsanspruch der Feuerwehrbeamten wegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.03.2013

Schülerbeförderung in Berlin für in Wohnheimen wohnende behinderte Kinder

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.03.2013 zitiert von 6

Anerkennung in Russland erworbener Hochschulzugangsqualifikation

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 07.03.2013 zitiert von 2

Emissionshandel bei Energieträgerwechsel

Betrieb von Öfen mit Braunkohlestaub statt mit Erdgas

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 07.03.2013

Emissionshandel bei Brennstoffwechsel

Betrieb von Öfen mit Braunkohlestaub statt mit Erdgas

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.03.2013 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums

MPU bei behauptetem Einstellungswandel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.03.2013 LS zitiert von 22

Gesetzgebungskompetenz im Rahmen der Glücksspielregelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen