VG Berlin Februar 2013 – Entscheidungen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 28.02.2013

Emissionshandel – Zuteilung nach dem Treibhausgasemissionshandelsgesetz 2004

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.02.2013

Prüfungsrecht – Rücknahme der Zulassung zur Prüfung, Anspruch auf Zeugnis über die abgelegte Prüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 28.02.2013 LS

Vermögensrechtliche Ansprüche auf "Betriebsvermögen" eines Unternehmens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 2

Gerichtsstand im Falle der Abordnung eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 26.02.2013

Zielstaatsbestimmung in einer Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 25.02.2013

Emissionshandel – Erweiterung der Kapazität einer bestehenden Anlage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 25.02.2013 zitiert von 2

Anspruch auf höhere Kapazitätserweiterung

Unternehmen der petrochemischen Industrie

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 26. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 7

Amtangemessene Beschäftigung für Postamtsrat bei einer Telekom -Tochter

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 2

Ruhegehalt eines Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 2

Antrag eines Beamten auf Gewährung von Freizeitausgleich bzw. finanzieller Entschädigung für "Zuvielarbeit"

Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung · rechtsmissbräuchliche Erhebung der Einrede der Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.02.2013

Namensrecht – Änderung des Familiennamens eines Kindes, Wohnsitz im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.02.2013

Prüfungsrecht – Abschluss der Fachschule für Sozialpädagogik bei Nichtbestehen der hierzu absolvierten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 22.02.2013

Anspruch eines Beamten auf finanziellen Ausgleich wegen "Zuvielarbeit"

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Urteil 21.02.2013

Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung trotz Freiheitsstrafe bei schwerer Erkrankung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Tierhaltungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 19.02.2013

Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 19.02.2013 zitiert von 24

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.02.2013 zitiert von 1

Beiziehung des Schulpsychologische Dienstes bei Erziehungskonflikten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 5

Dienstrecht: Absehen von einer Anlassbeurteilung aufgrund der Allgemeinen Verfügung über die dienstliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 18.02.2013

Regelungsumfang des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 18.02.2013 zitiert von 4

Stufenweise Wiedereingliederung eines Beamten

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 7

Erstmalige Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Übernahme einer bereits betriebenen Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Spielhallengesetz Berlin – Unterblieben der Notifizierung des Entwurfs einer notifizierungspflichtigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 13.02.2013 LS

Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 08.02.2013

Anlage zur Herstellung von Flachglas

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 08.02.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen ungekürzter Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 08.02.2013

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 08.02.2013

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Zuteilung von Emissionsberechtigungen für Gas- und Dampfturbinenanlage

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 08.02.2013

Wahrnehmung ungenehmigten Urlaubs

Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 01.02.2013 zitiert von 2

Kostenerstattung für Bankprüfung durch Prüfungsverband deutscher Banken

Angemessenheit der Tagessätze der Prüfer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen