OVG Berlin-Brandenburg Februar 2013 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2013

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Zeugnisses über die ergänzende Staatsprüfung in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.02.2013

Die Antragstellerin betreibt in eine Anlage mit der Bezeichnung „Heizkraftwerk Nord“

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen bei geänderter Datenbasis eines Brennstoffanteils

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Zuteilung weiterer Emissionszertifikate bei Kapazitätserweiterung durch Modernisierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.02.2013

Mitwirkung des Personalrats bei der Aufstellung eines Stellenplanentwurfs für das jeweilige Haushaltsjahr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung für die Beteiligung der Unternehmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Wird im Wege einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung ein Anlagenteil durch einen neuen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 28.02.2013

Im Streit ist das Mitwirkungsrecht des Antragstellers bei dem Entwurf eines Stellenplans des Beteiligten für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Anträge auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen, die an eine genau bezifferte Mindestzuteilungsmenge …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

Unzulässiger Antrag auf Zuteilung von Emissionsberechtigungen unter der Bedingung bestimmter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 28.02.2013 LS

§ 7 Abs. 1 Satz 1 DEV 2012 in Verbindung mit Anhang I Ziffer 10.4 Abs. 9 der Monitoring-Leitlinien 2004 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

vorübergehende Erhöhung des Ruhegehalts

Wiederaufgreifen bei bestandskräftigem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er für die Gewährung von Sozialhilfe aufgewendet hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Hilfe zur Pflege in einer Anstalt

Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Eine Verwaltungspraxis, der zufolge eine Zuwendung wegen Vergabeverstößen abgelehnt wird, ist jedenfalls dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Stationäre Eingliederungshilfe: stationäre Hilfe zur Pflege

Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Durch die Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG mit dem Dienst-rechtsneuordnungsgesetz 2009 ist der strittigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.02.2013 LS

Zuwendung: Vergabeverstöße

Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2013

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2013

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er für die Gewährung von Sozialhilfe aufgewendet hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihr geführten, noch nicht beendeten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Der Kläger begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Fraktionen des Deutschen Bundestages gehören nicht zu den anspruchsverpflichteten Stellen im Sinne des § 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Zur Frage eines Informationsanspruches gegenüber Fraktionen des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2013

Soweit sich der Antrag auf die Ausreiseaufforderung - im angefochtenen Bescheid unter Ziffer 1 enthalten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 26.02.2013

Dauer von Verwaltungsverfahren und Schmutzwassergebührenfestsetzung

Verwaltungsverfahrensdauer · Schmutzwassergebühr · Gleichbehandlungsgrundsatz · Wirtschaftlichkeitsprinzip · Verfahrensverzögerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.02.2013 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der petrochemischen Industrie, betreibt am Standort Wesseling seit 1965 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Prüfungsumfang bei Beschwerden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.02.2013

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der petrochemischen Industrie, betreibt am Standort W... seit 1965 den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Wiederherstellung der Versorgung mit Wasser und Heizenergie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Die angefochtene Entscheidung ist nicht aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 25.02.2013

Die angefochtene Entscheidung ist nicht aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen, auf der Prüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der am 9. Oktober 1942 geborene Kläger begehrt die Gewährung höherer Versorgungsleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der Kläger steht als Oberbrandmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2013

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2013

Zulassung zum Masterstudiengang Maschinenbau an der TU Berlin im Sommersemester 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013

Der Kläger steht als Hauptbrandmeister im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.02.2013 zitiert von 1

Der 1955 geborene Kläger steht als Postamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2013

Dem Kläger ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.02.2013

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Disziplinarverfahren wegen mehrerer Dienstvergehen einer Bürgermeisterin

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.02.2013

Bestimmtheit einer planerischen Festsetzung

Ermittlungsdefizit bei Unvollständigkeit einer Lärmprognose

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 21.02.2013

Die Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin schließt mit den Berliner Finanzämtern, vertreten durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 21.02.2013

Die am 9. Februar 1971 geborene Klägerin studierte nach dem Abitur Rechtswissenschaften

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.02.2013

Maßnahmecharakter einer Zielvereinbarung innerhalb der Finanzverwaltung des Landes Berlin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.02.2013

Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den im Jahre 2010 beschlossenen Bebauungsplan „Seewiese“ der …

Verwaltungsrecht