OVG Berlin-Brandenburg März 2013 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine ihr auferlegte Pflicht zur Abführung eines Erlöses an den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.03.2013

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die besatzungshoheitliche Enteignung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.03.2013

Vorzeitige Besitzeinweisung in ein Grundstück zu Gunsten eines Braunkohletagebaus (hier

im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.03.2013

Das Verwaltungsgericht hat den auf §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO gestützten Antrag auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2013

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2013

Eine einstweilige Anordnung ist zu treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.03.2013

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer türkischen Familie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.03.2013

Die Antragsteller haben Duldungsgründe im Sinne des § 60 a Abs. 2 AufenthG und damit einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 27.03.2013

Aufenthaltserlaubnisverlängerung bei Pflegebedürftigkeit und langjährigem Aufenthalt

Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · atypischer Fall · Art. 8 EMRK

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.03.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2013

Die personensorgeberechtigten Eltern des 10-jährigen Klägers, der geistig behindert ist, da er an Trisomie 21 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2013

Der 19... in Berlin geborene Beklagte erlangte 19... den Realschulabschluss und begann zunächst eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.03.2013

Fiktionswirkung bei verspätetem Antrag auf Aufenthaltserlaubnisverlängerung

Aufenthaltsgesetz · Fiktionswirkung · verspäteter Antrag · § 81 Abs. 4 AufenthG · Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 26.03.2013

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.03.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.03.2013

Mehrfachnutzung von gebrauchtem Wasser

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2013

Das Beschwerdeverfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.03.2013

Unvereinbarkeit einer Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer bei gleichzeitiger Ausübung einer Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.03.2013

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.03.2013

Der Kläger ist Miteigentümer eines Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.03.2013

Herausgabe sichergestellter Gegenstände (hier

von Computern eines Vereins

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid der Beklagten aus dem Jahr 2011 über 4.855,50 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.03.2013

Das für die Prüfung des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2013

Die Antragstellerin betreibt in eine Kokerei zur Herstellung von Koks mit der Bezeichnung Einheitliche Anlage …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.03.2013

Der Antragsteller ist Palästinenser aus Nablus im Westjordanland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer straßenrechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen Sonderzahlungsbescheid aus dem Jahr 2010 über 3.838,89 €

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.03.2013

Verbot von Werbeanlagen an Autobahnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2013

Die Antragstellerin betreibt in 4... Ma... das sogenannte Kraftwerk II

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 21.03.2013 LS

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung auf eine DIN-Norm

Berücksichtigung des Interesses der Plannachbarn an der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 21.03.2013 LS

Verweist eine textliche Festsetzung auf die DIN 4109 und lässt sich nur dem Plan in Verbindung mit der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2013

Der Kläger libanesischer Staatsangehörigkeit begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung auf den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2013

Die Antragstellerin betreibt in 4... Ma... das sogenannte Kraftwerk III

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.03.2013

Die Antragstellerin betreibt in 4... Ma... das sogenannte Kraftwerk I.... Mit Bescheid vom 26. Februar 2008 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2013

Gegenstand der Klage ist nach Teilrücknahme die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.03.2013 LS

Rückforderung von Wohngeld wegen mutmaßlicher Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Der Kläger erstrebt im Hinblick auf seine beim Verwaltungsgericht Berlin anhängige Visumklage (VG 12 V 59.07) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Einzelfall eines nicht gegebenen Anspruchs auf Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht vor der Einreise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.03.2013 LS

Es ist ohne entsprechende Indizien nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass Partner einer Beziehung, auch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2013

Der Kläger begehrt die Anrechnung vor seiner Ernennung zum Richter ausgeübter Berufstätigkeiten als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Rechtsschutz wegen der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 20.03.2013

Der Kläger begehrt Rechtsschutz wegen der Dauer eines von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2013

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Meldeauskunft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.03.2013

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss die Auffassung vertreten, dass der auf § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.03.2013

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.03.2013

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss die Auffassung vertreten, dass der auf § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.03.2013

Rechtmäßigkeit der Kürzung nach § 20 ZuG 2012

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen