VG Berlin November 2016 – Entscheidungen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 30.11.2016 zitiert von 12

Vergabe von Beförderungsdienstposten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 30.11.2016

Vorläufige Zulassung zu einem Studiengang

Kapazitätsberechnung für einen Bachelorstudiengang

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.11.2016

Statthafte Klageart gegen eine schulische Leistungsbewertung

Rechtmäßigkeit der Benotung einer mündlichen … · Ankündigungspflicht für eine mündliche Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 26.11.2016 LS

Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach vorangegangenem selbständigem PKH-Gesuch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 25.11.2016

Bindungswirkung einer Tatsachenentscheidung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Bemessung der Entschädigungshöhe und Berechtigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 4

Veränderung der Regelung der Arbeitszeitkonten sowie Einführung von Präsenztagen für Lehrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei

Vorliegen eines Abschiebungsverbots wegen drohender …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 24.11.2016 LS

Abschiebung kurdischer Volkszugehöriger in die Türkei, Abschiebungshindernisse für die Türkei

Subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016

Abschiebung eines Ausländers in die Türkei

Verweigerung der Kontaktaufnahme des abzuschiebenden … · Rechtmäßigkeit der körperlichen Durchsuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 24.11.2016 zitiert von 2

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für Aufbauten anlässlich des Christopher-Street-Day

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 23.11.2016

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgemäßer Beibringung eines Gutachtens

fehlende Fahreignung wegen vielfacher Verkehrsverstöße

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung von Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall "Phoenix"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.11.2016

Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Anerkennung eines Moduls im Modulprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 17.11.2016

Auskunftsanspruch gegenüber Hochschule über Abschlussdaten

Auskunftsanspruch · Pressegesetz · Rundfunkstaatsvertrag · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.11.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 16.11.2016

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH

wirtschaftliches Interesse an der Geschäftsausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2016

Klage auf Feststellung der fehlenden Notwendigkeit der Teilnahme an einem Einsatzfreigabeverfahren für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.11.2016

Aufnahme verschiedener Produkte auf die Einsatzfreigabeliste für Fahrzeugrückhaltesysteme (hier

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 15.11.2016 LS

Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 15.11.2016

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Verwendung eines Beschlusses über die Besetzung bestimmter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 11.11.2016 zitiert von 2

Errichtung eines Wohngebäudes im Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2016

Anspruch auf Zugang zu den Daten einer bestimmten Projektförderung

Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2016 LS zitiert von 7

Anspruch auf Informationserteilung über ein Luftfahrtforschungsprogramm

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 10.11.2016

Nichtigkeit der Versagung einer Auskunftserteilung über die zur eigenen Person gespeicherten Informationen …

Wiedereinsetzung in die Klagefrist nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 10.11.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Trennungsübernachtungsgeld wegen einer Abkommandierung von Kiel nach Berlin

Bemessung des Trennungsgeldes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung an den Betreiber eines Wanderzirkusses

örtliche Zuständigkeit für eine tierschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 7. Kammer Urteil 08.11.2016 LS zitiert von 1

Der Verkäufer von Produkten, die aus Tieren besonders geschützter Arten (hier Reptilienleder) gefertigt sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 03.11.2016

Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.11.2016

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer Dienstleistung

Visumsfreiheit bei Entsendung durch ein in einem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Akteneinsicht in Unterlagen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Härtefall nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung weiterer Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 03.11.2016

Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und Stühlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.11.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Flüchtlingsanerkennung eines palästinensischen Staatsangehörigen

Kindernachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.11.2016

Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 01.11.2016

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen langer Verhandlungsdauer

Erhöhung bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert