VG Berlin März 2017 – Entscheidungen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 31.03.2017 zitiert von 5

Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und Akteneinsicht im Rahmen einer Stellenbesetzung hinsichtlich eines …

Umfang des Akteneinsichtsrechts

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 28.03.2017 zitiert von 1

Entlassung eines Probezeitbeamten wegen fehlender Bewährung

Heranziehung der dienstlichen Beurteilungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 28.03.2017

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Entlassungsverfügung aus fiskalischen Gründen sowie wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 12

Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 1

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten der Deutschen Telekom

Begründung der Beurteilung bei Anwendung einer 6-teiligen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 27.03.2017 zitiert von 4

Auskunftsverpflichtung wegen des Verdachts der zweckfremden Nutzung einer Wohnung durch kurzfristige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 24.03.2017 LS zitiert von 2

Nachbarstreit um Pkw-Stellplatzanlage mit 22 Stellplätzen im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 4

Förderung des Wohnungsbaues

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 23.03.2017 zitiert von 5

Ende der Eigenschaft "öffentlich gefördert" bei vorzeitiger Tilgung

Weiterverkauf der geförderten Immobilie · Kenntnis des Käufers von der Wohnungsbindung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 23.03.2017

Unterlassung des Einleitens von ungefiltertem Niederschlagswasser in einen See über einen teilweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 20.03.2017 zitiert von 1

Anspruch eines Betreibers von Fahrgastschiffen und Vermieter von Sportbooten am SMS-Schleusungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 17.03.2017

Berechnung der Altersentschädigung eines Bundestagsabgeordneten bei Anwendung unterschiedlicher gesetzlicher …

Anwendbarkeit der sogenannten Rundungsregelung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 17.03.2017

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage eines iranischen Staatsangehörigen gegen die Ablehnung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 17.03.2017 zitiert von 10

Notwendigkeit bzw. Erteilung einer Befreiung vom festgesetzten Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 16.03.2017

Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung wegen fehlerhafter Annahme …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 15.03.2017

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 14.03.2017 LS zitiert von 1

Berücksichtigung einer Mieterhöhung aufgrund einer Betriebskostennachzahlung bei der Wohngeldbewilligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 4

Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Festsetzung eines Zwangsgeldes aufgrund einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit eines Vollstreckungsantrags wegen Versäumung … · erneuter Fristenlauf bei Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 10

Auskunftsanspruch eines Redakteurs einer Tageszeitung gegen das Auswärtige Amt

Kenntnis der Kanzlerin über das Schmähgedicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Eilantrag gegen Prüfungsanordnung eines CRR-Instituts durch Entschädigungseinrichtung

kein Ermessensausfall wegen der Beauftragung des … · keine eigenen Rechte des geprüften Instituts betroffen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2017

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen erklärter Bereitschaft der Übernahme des Asylsuchenden durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2017

Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen erklärter Bereitschaft der Übernahme des Asylsuchenden durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Arbeitsschutzrecht: Ausnahme vom gesetzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

kein) Presseunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2017

Annahme des Nichtbestehens der Probezeit an einer Fachoberschule durch die Klassenkonferenz aufgrund …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 09.03.2017 zitiert von 3

Klage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Zustimmung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 09.03.2017

Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für das Asylverfahren eines in Deutschland nach Zuerkennung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 09.03.2017 LS zitiert von 18

Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe einer Projektträgerschaft …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.03.2017 LS

Zuerkennung der Flüchtlingsstatus eines Syrers wegen politischer Verfolgung im Heimatland

Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.03.2017 LS

Fusion mehrerer Innungen zu einer länderübergreifenden Innung (hier

Schuhorthopädietechnikerinnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 06.03.2017

Kürzung des Ruhegehalts wegen Nichtbefolgung einer Weisung

Weisung zur Teilnahme an einer ambulanten Therapie · verspätete Aufnahme einer Therapie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Urteil 03.03.2017 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG – für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 02.03.2017

Einstellung eines Disziplinarverfahrens wegen des Vorliegens eines rechtskräftigen Strafbefehls

Feststellung der Schuldfähigkeit durch den Dienstherrn · Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Flüchtlingsanerkennung einer syrischen Staatsangehörigen wegen Rückkehrgefährdung im Heimatstaat

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 8. Kammer Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung

Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 02.03.2017 LS

Subsidiärer Schutz für syrische Staatsangehörige wegen der Gefahr der Verfolgung bei der Rückkehr

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 01.03.2017

Zuweisung einer geeigneten Unterkunft wegen unfreiwilliger Obdachlosigkeit

Unfreiwilligkeit der Obdachlosigkeit auch bei mehrfach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 01.03.2017

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage im Bezug auf die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug durch die …

entschuldigte Verzögerung

Verwaltungsrecht