27 Entscheidungen
Beschleunigungsgebot bei Überhaft
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Absolute Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern · Begründungserfordernis für ein freisprechendes Urteil
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
KG 6. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss zitiert von 1
Sicherheitsabschlag für eine Geschwindigkeitsmessung bei …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 8. Zivilsenat Urteil zitiert von 8
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
KG 5. Zivilsenat Beschluss
Umgestaltung des Web-Auftritts infolge eines Vergleichs
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Miet- und Kaufrecht – Berufung zurückgewiesen
KG 20. Zivilsenat Beschluss
Beweislastumkehr
Strafrestaussetzung zum Halbstrafenzeitpunkt bei hohen …
Strafrecht ✓ Aufgehoben
KG Senat für Familiensachen Beschluss
Anspruch des Umgangselternteils auf Ersatz der durch die … · Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz vergeblicher …
Familienrecht ✓ Abgeändert
KG 1. Zivilsenat Beschluss
Behandlung eines Mittelnamens nach us-amerikanischem Recht
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 14. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Insolvenzrecht – Berufung zurückgewiesen
Bestimmtheitsgrundsatz bei Beantragung der Eintragung … · Erweiterung einer Zwangshypothek nach Eröffnung des …
Sachen- und Grundstücksrecht – Beschwerde zurückgewiesen
KG 20. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer … · Schmerzensgeldanspruch wegen dauerhafter …
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
KG 6. Zivilsenat Beschluss
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung … · Rechtsschutzmöglichkeit gegen Maßnahmen des Anstaltsarztes
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
KG 26. Zivilsenat Beschluss
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Abgeändert
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwertung neuer …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung des …
Zivilrecht – Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht – Berufung zurückgewiesen
KG 22. Zivilsenat Beschluss
Nachweis einer sach- und fachgerechten Reparatur eines …
Ablichten und Posieren mit abgetrennten Köpfen zweier im …
KG Urteil