Zivilrecht Abgeändert
KG-Entscheidungen im Februar 2017
Kammergericht
37 Entscheidungen des Kammergerichts vom Februar 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
37 Entscheidungen
Fortgeltung einer Pflichtverteidigerbestellung im … · Voraussetzungen für die Aufhebung einer Beiordnung
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zustellung einer einstweiligen Verfügung an den … · Zustellungsvereitelung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenklausel für …
Bau- und Werkvertragsrecht
Antrag auf Verlegung in ein anderes Bundesland und … · notwendige Belehrung über das Antragsrecht und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausspruch der Missbilligung wegen Tätigkeit im Rahmen eines …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit sechs Jahren … · Inhaltsanforderungen an eine gutachterliche Stellungnahme … · Gefährlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einem Anspruch auf …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erfordernis einer schriftlichen Urteilsbegründung im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Erweiterung einer nur eingeschränkt eingelegten Berufung · isolierte Rechtskraft der Entscheidung über einen … · Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit …
Zivilrecht Abgeändert
Störerhaftung des Betreibers eines ungesicherten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Entscheidungsbefugnis des Landgerichts als Beschwerde- oder … · Fortdauer trotz des Zeitablaufs von 11 Monaten seit …
Strafrecht Aufgehoben
Sittenwidrigkeit bei Vereinbarung eines Zinssatzes mit …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Regelung des Ferienumgangs bei Meinungsverschiedenheiten … · Unstatthaftigkeit der Beschwerde
Familienrecht Beschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Feststellungsantrag im Antragsverfahren auf gerichtliche … · Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für Arbeit
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wissentliche Falschangaben zur Erwerbstätigkeit im …
Zivilrecht Abgeändert
Geschwindigkeitsmessung mit einem Geschwindigkeitsmessgerät …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen