VG Berlin September 2017 – Entscheidungen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 28.09.2017

Klage auf Unterlassung gegen die Bundesrepublik wegen einer Äußerung des Vizekanzlers zur Neonaziszene …

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 28.09.2017

Der am 1... in Rakka geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 28.09.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Mann wegen Wehrdienstentziehung und Ausreise ins …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.09.2017 LS zitiert von 5

Beamtenrecht: Einstellung in den gehobenen Dienst - Wunderkerzenregelung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 26.09.2017

Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Turkmenistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.09.2017 zitiert von 10

Zuteilung weiterer kostenloser Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 26.09.2017 zitiert von 19

Zweckentfremdung von Wohnraum

Erlass einer Rückführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 26.09.2017

Anfechtung einer Nebenbestimmung bei Weiterleitung von CO2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.09.2017 zitiert von 1

Freiwillige Wiederholung der 9. Klassenstufe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Beschluss 25.09.2017 LS

Abschiebung eines palästinensischen Staatsangehörigen

Verfolgungsgefahr im Libanon

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 22.09.2017 zitiert von 4

Zulassung zum Aufstiegslehrgang zum Erwerb der Befähigung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.09.2017

Freiwillige Wiederholung der 10. Klassenstufe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.09.2017

Staatliche Parteienfinanzierung: Definition des Einnahmebegriffs in einem Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 20.09.2017

Der Kläger wendet sich gegen seine Exmatrikulation wegen versäumter Teilnahme an einer Studienfachberatung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 20.09.2017 zitiert von 4

Feststellung, dass das Bachelorstudium der Politikwissenschaft endgültig nicht bestanden ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 19.09.2017

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.09.2017

Aufnahme in die erste Jahrgangsstufe einer anderen öffentlichen Berufsfachschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 19.09.2017

Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsaktsqualität der Negativmitteilung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.09.2017

Aufnahme an Berufsfachschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 15.09.2017 LS

Abschiebungsschutz für einen homosexuellen Türken kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.09.2017

Verweilen in der Schulanfangsphase

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 13.09.2017 LS

Bestattungsrechtliche Untersagung einer Dauerausstellung mit menschlichen Plastinaten (Körperwelten)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.09.2017 zitiert von 2

Vorläufige Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.09.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildungsmaßnahme für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 11.09.2017 LS

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse

Erfordernis der Erstalphabetisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 11.09.2017 LS

Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

missbräuchliche Nutzung eines Visums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 08.09.2017

Ablehnung der Erteilung eines Visums für ein Promotionsstudien für einen iranischen Studenten

Bedrohung der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 08.09.2017 zitiert von 2

Der im Jahre 2009 geborene Antragsteller zu 1. hat die deutsche und österreichische Staatsangehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 08.09.2017 LS

Anspruch auf Berufung in den Wahlvorstand

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 08.09.2017 zitiert von 9

Vorläufige Zulassung zum Studium der Psychologie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 07.09.2017

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung an Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 07.09.2017 zitiert von 9

Geltendmachung einer fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Urteil 07.09.2017 LS

Finanzieller Ausgleich für einen aufgrund öffentlicher Belange freigestellten Lehrer

Gutschrift von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.09.2017 zitiert von 8

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung an Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 05.09.2017 LS zitiert von 1

Anspruch eines Polizeibeamten auf Unfallruhegehalt

Geltendmachung einer aufgrund eines Dienstunfalls …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 04.09.2017 zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 der Grundschule am Arkonaplatz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 04.09.2017 LS zitiert von 3

Notwendigkeit der Beiziehung eines Prozessbevollmächtigten für das Vorverfahren

Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 01.09.2017

Einstweiliger Rechtschutz gegen Zuweisung an Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 01.09.2017

Visum zwecks Aufnahme eines Studiums nur bei ernsthaften Studierabsichten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Urteil 01.09.2017

Freistellung einer Frauenvertreterin des Studentenwerks von Rechtsanwaltskosten

Mutwilligkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 01.09.2017 LS

Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind

Abschiebungsverbot wegen Verfolgung bei Rückkehr in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen