VG Berlin Februar 2018 – Entscheidungen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 28.02.2018

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 27.02.2018

Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 23.02.2018

Einstweilige Anordnung gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Begriff des Flüchtigseins

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 23.02.2018

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer Tätigkeit als Geschäftsführer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 23.02.2018 zitiert von 2

Ausschluss eines Schülers aus der gymnasialen Oberstufe wegen Unmöglichkeit der Benotung der Leistungen in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 1

Bauvorbescheid für die Erweiterung eines Discountmarktes in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 22.02.2018

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei über die rechtsstaatlicher Strafverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Rechtswidriger Bescheid des Bundesamtes bei Fehlen einer rechtzeitigen Einladung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 1

Ablehnung der Erteilung einer Spielhallenerlaubnis anlässlich einer sich in der Nähe befindenden Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Beschluss 21.02.2018 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes für frühkindliche Förderung

Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 20.02.2018

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 32. Kammer Urteil 20.02.2018

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 20.02.2018 zitiert von 12

Medienaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen betreffend Internetangebote

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 20.02.2018

Zulassung von Wirkstoffen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 20.02.2018 LS

Unzulässigkeit eines Asylantrags und Unwirksamwerden einer Abschiebungsandrohung wegen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 16.02.2018 zitiert von 6

Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.02.2018 zitiert von 14

Dachgeschossausbau im Denkmalbereich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 15.02.2018

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 15.02.2018 LS

Einstweiliger Rechtschutz eines Nachbarn gegen ein Bauvorhaben zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 15.02.2018

Befristung einer wohnungsbindungsrechtlichen Freistellung

Zusicherung einer unbefristeten Freistellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.02.2018

Forderungsübergang auf die Staatskasse nach Ausgleich der Rechtsanwaltsgebühren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 14.02.2018

Feststellung, dass die Versagung einer denkmalrechtlichen Genehmigung rechtswidrig war

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 13.02.2018

Nichtberücksichtigung eines Bewerbers wegen einer strafrechtlichen Verurteilung

Verwarnung mit Strafvorbehalt als Hindernis im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsument von Cannabis und einmaligen Verstoß gegen das …

11 BV 17.33

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Versäumung der Klagefrist bei Zustellung an die nicht im Ausländerzentralregister gespeicherte Adresse des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 09.02.2018

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Palästinenser aus dem Libanon

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.02.2018 LS zitiert von 1

Begehren eines unbefristeten Ersatzführerschein für einen ursprünglich unbefristeten Kartenführerschein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 08.02.2018

Disziplinarverfügung mit Verhängung eines Verweises

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Gerichtsbescheid 07.02.2018 zitiert von 4

Anerkennung vordienstlicher Tätigkeiten bei der Bemessung des Grundgehalts eines Beamten

Tätigkeit als Soldat auf Zeit als anerkennungsfähige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 02.02.2018

Ablehnung eines Asylantrags eines Kindes als unzulässig wegen der Anerkennung internationalen Schutzes für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.02.2018

Die Anwendbarkeit des § 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Berlin auf Informationsansprüche des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 01.02.2018

Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Aufgehoben