VG Berlin August 2019 – Entscheidungen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.08.2019

Verlängerung einer Berufsausbildung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 30.08.2019 LS zitiert von 3

Heranziehung eines Veranstalters für Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.08.2019 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verweilen in der Jahrgangsstufe

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Beschluss 29.08.2019 LS

Für eine fiktive Zustimmung gemäß Art. 25 Abs. 2 Hs. 1 Dublin-III-VO darf innerhalb der einschlägigen Frist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.08.2019 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für 35 im Eigentum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransportgenehmigung · Nebenbestimmungen · Verwaltungsakt · Anforderungen an Ausstattung · Weiterleitung von Aufträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.08.2019

Anerkennung als geeignete Stelle für Schuldnerberatung nach Insolvenzordnung

Schuldnerberatung · Anerkennung nach InsO · AGInsO · Dienstleistungsfreiheit · Bundeslandgleichstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 28.08.2019 zitiert von 6

Unwirksamkeitserklärung der Anerkennung einer Einrichtung als Jugendschutzprogramm

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung angefochten

Krankentransport · Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Sonderrechte im Straßenverkehr · Auftragsweiterleitung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Anfechtung einer Nebenbestimmung betreffend die Verpflichtung einen Auftrag unverzüglich weiterzuleiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.08.2019 LS

Transsexuelle bilden im Iran ebenso wie Homosexuelle eine bestimmte soziale Gruppe.2.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.08.2019

Änderung von Nebenbestimmungen für Krankentransportgenehmigung

Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Rettungsdienstrecht · Verwaltungsakt · Erneuerung von Genehmigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Genehmigung zum Abriss von Wohnraum bei Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Anspruch auf zweckfremde Vermietung einer Nebenwohnung in Berlin an mehr als 90 Tagen im Kalenderjahr als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 27.08.2019 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Äthiopien)

Fortbestehen der Beweiserleichterung bei Vorverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 27.08.2019

Der Kläger begehrt die Zuerkennung internationalen Schutzes, hilfsweise die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Befreiung von dem Verbot der zweckfremden Nutzung von Wohnraum

Vermietung einer Nebenwohnung als Ferienwohnung · Befristung der Genehmigung auf eine Höchstanzahl von 90 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung

Zweckentfremdungsverbot · Nebenwohnung · Ferienvermietung · Genehmigungspflicht · Wohnraumnutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 27.08.2019

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.08.2019

Erteilung einer Genehmigung zum Abriss von Wohnraum wegen der Schaffung von Ersatzwohnraum

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug von Kindern eines subsidiär schutzberechtigten Elternteils

Zeitpunkt des Erlangens der Volljährigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Visumserteilung: Elternnachzug zum subsidiär schutzberechtigten Kind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 26.08.2019 LS

Es kann offenbleiben, ob das Berliner Neutralitätsgesetz eine nach Maßgabe der Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Aufenthaltsrecht: Familiennachzug – Volljährigkeit – Zeitpunkt des Nachzugsantrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.08.2019 LS

Ehegattennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 23.08.2019 LS zitiert von 4

Bei einem aus Einzelhandel und Gaststätte zusammengesetzten Betrieb (sog. Mischbetrieb) besteht ohne …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.08.2019

Anerkennung als Flüchtling

Verwaltungsrecht

VG Berlin Einzelrichter Beschluss 22.08.2019

Ablehnung eines Visumantrags durch die Botschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.08.2019 zitiert von 57

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Martin-Buber-Oberschule in den musisch-künstlerisch geprägten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 22.08.2019 LS

Art. 20 Abs. 3 Dublin-III-VO ist nicht auf die Konstellation des vor dem volljährigen Familienangehörigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.08.2019 LS zitiert von 4

Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen

Anforderung an Verkaufsstelle, die ausschließlich Bedarf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.08.2019 zitiert von 2

Aufnahme eines Mädchens in Knabenchor

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 15.08.2019

Wiederaufgreifen eines Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 14.08.2019

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 14.08.2019

Das Gericht entscheidet über die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 14.08.2019

Anspruch eines Schülers auf Zuweisung an eine bestimmte Filialklasse einer Grundschule

ermessenfehlerfreie Auswahlentscheidung · Geschwisterkind · Losverfahren

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 13.08.2019 LS

Die Auswahl eines Bewerbers bleibst selbst dann möglich, wenn er nur deshalb aktuell nicht dienstlich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 08.08.2019 zitiert von 2

Vorläufige Aufnahme in eine bestimmte Grundschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Verpflichtung zur vorläufigen Aufnahme in eine bestimmte Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.08.2019 zitiert von 1

Eilrechtsschutz auf Einschulung eines Schülers an einer besonderen Schule außerhalb des Einzugbereichs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.08.2019 zitiert von 2

Anspruch auf persönliche Gebührenfreiheit einer Stiftung bürgerlichen Rechts bei Heranziehung zu Baugebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.08.2019

Eilrechtsschutz auf Einschulung eines Schülers an einer besonderen Schule außerhalb des Einzugbereichs

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 06.08.2019

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Sophie-Scholl-Schule

Profilklasse Musik

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.08.2019

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid für eine Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 04.08.2019

Versagung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 02.08.2019 zitiert von 9

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Merian-Schule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Ausländers auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines wegen des Vorliegens einer …

Verwaltungsrecht