VG Berlin September 2019 – Entscheidungen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.09.2019 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.09.2019

Der Antragsteller war im Schuljahr 2018/19 Schüler des Oberstufenzentrums Handel I – OSZ – im Bildungsgang …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 27.09.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf eines Wohnberechtigungsscheins

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 26.09.2019 zitiert von 3

Zulassungspflicht von Internet-Live-Streams als Rundfunk

Rundfunkzulassung · Internet-Video · Live-Stream · Medienrecht · Zulassungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Verhängung eines partiellen Hausverbotes für den Besuch des Deutschen Bundestages gegen einen Mitarbeiter …

Störung der Vereidigung der Bundeskanzlerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 80. Kammer Urteil 26.09.2019

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen Teilnahme an rechtsextremistischer Versammlung

Beamtenrecht · Meinungsfreiheit · Disziplinarverfahren · rechtsextremistische Versammlung · Dienstpflichten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 26.09.2019

Endgültiger Verlust auf Zuwendungen von staatlichen Mitteln bei nicht fristgerechter Einreichung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Rückforderung von Anwärterbezügen und Unterhaltsbeihilfen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 25.09.2019

Die nach den §§ 165, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Erinnerung, über welche die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2019

Der Kläger begehrt die weitergehende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 25.09.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 25.09.2019

Die von der Antragstellerin begehrte Feststellung, dass ihr am 8. April 2015 von ihrer Rechtsvorgängerin, der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 24.09.2019

Einstweilige Anordnung auf Mitteilung der fehlenden Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung

offensichtlich unbegründeter Asylantrag

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.09.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorläufige Schulordnungsmaßnahme; hier

befristeter Ausschluss vom Schulunterricht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 23.09.2019 zitiert von 21

Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften bezüglich des sog. „Diesel-Skandals“

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.09.2019 zitiert von 6

Gewährung eines höheren Mietzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 19.09.2019

Schutz vor politischer Verfolgung in Guinea

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 18.09.2019 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 17.09.2019

Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen nach Albanien

Albanien als sicherer Herkunftsstaat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 12.09.2019

Zur Abweisung einer Klage als offensichtlich unbegründet (insbesondere) wegen Stützung des Vorbringens auf …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 12.09.2019 zitiert von 4

Baugenehmigung bei Abweichung von den Abstandsflächen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 11.09.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Versagung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer …

Unterschreitung des Mindestabstands zu einer Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.09.2019 zitiert von 11

Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen

Bleibeinteresse des Ausländers · Einreise- und Aufenthaltsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 06.09.2019 LS

Schulische Ordnungsmaßnahme; hier

schriftlicher Verweis wegen Rauchens einer E-Shisha in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 05.09.2019

Anspruch auf Zuteilung von kostenlosen Emissionszertifikaten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 05.09.2019

Anspruch auf Zuteilung zusätzlicher kostenloser Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.09.2019

Antrag auf Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 03.09.2019 zitiert von 74

Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 03.09.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Nichtbestehensfeststellung und Einziehung der Aufenthaltskarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 03.09.2019 zitiert von 1

Anspruch auf Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin Beschluss 02.09.2019

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland zur Durchführung des Asylverfahrens

systemische Mängel in Griechenland

Verwaltungsrecht