VG Berlin November 2019 – Entscheidungen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 29.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorhaben des Nachbarn

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 28.11.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen im Land Berlin

beitragsfähiger Erschließungsaufwand – anderweitige Deckung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 27.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauvorhaben des Nachbarn

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 27.11.2019

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.11.2019 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Änderung ihres Familiennamens von „Ba...“ in „Ba...-Le...“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 26.11.2019 LS

Anträge auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zum subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 36a Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 26.11.2019

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung von Aufwendungszuschüssen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.11.2019

Abschiebung eines Asylsuchenden nach Frankreich zur Durchführung des Asylverfahrens

Verlängerung der Überstellungsfrist wegen der Zuflucht des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 26.11.2019

Ein Apotheker ist nicht verpflichtet, die sogenannte "Pille danach" vorrätig zu halten. Er verstößt daher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.11.2019 LS zitiert von 2

Geltungsdauer der Baugenehmigung bei Nachbarwiderspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Abschiebungsverbot: Behandlung Homosexueller in Georgien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.11.2019 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die mit einer Schließungsverfügung verbundene Versagung einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Homo- und Transsexuelle in Georgien

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019

Die Klägerin begehrt die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Behördenkenntnis vom Restitutionsantrag - offensichtliche Unbegründetheit des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

gesicherte Erschließung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 20.11.2019

Widerruf der Akkreditierung eines freiberuflichen Journalisten für den G20-Gipfel

Entbehrlichkeit einer Anhörung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 20.11.2019

Im Fall der Ablehnung eines Zweitverfahrens ordnet das Gericht gemäß § 71a Abs. 4 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Beschluss 20.11.2019

Der 28-jährige Antragsteller nigerianischer Staatsangehörigkeit wendet sich gegen die ihm drohende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 20.11.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 20.11.2019

Der 1...geborene Beklagte wurde zum 1. April 1991 unter Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 20.11.2019 LS

Zwang zur mündlichen Mitwirkung im asylrechtlichen Aufhebungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 20.11.2019

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung eines Visums zum Zweck der Wiedereinreise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 20.11.2019

Der 1... in Berlin geborene Beklagte legte 1... das Abitur ab und trat im selben Jahr als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Erteilung einer Duldung für einen illegal eingereisten Ausländer

Erforderlichkeit des Verteilungsverfahrens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Teilrücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 19.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Frankreich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.11.2019

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der das …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 18.11.2019

Nachdem der Kläger das Verfahren trotz der Aufforderung des Gerichts vom 4. Oktober 2019, zugestellt am 10. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 18.11.2019 zitiert von 1

Klage gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 61. Kammer Beschluss 14.11.2019 LS

Mitbestimmungspflichtigkeit der Einführung eines neuen Betriebssystems für Arbeitsplatz-PC

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 14.11.2019

Gewährung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 14.11.2019

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.11.2019 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine behördliche Anordnung, ein Einzelhandelsgeschäft an Sonn- und Feiertagen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 12.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Beseitigung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Klage gegen eine Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 11.11.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 11.11.2019 zitiert von 1

Verbot des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels, das den Extrakt der indischen Stachelbeere als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 08.11.2019 LS

Örtliche verwaltungsgerichtliche Zuständigkeit in so genannten "Dublin-Reversed-Verfahren"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 08.11.2019 LS

Soweit nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin Urteil 08.11.2019 LS

Zulässigkeit der Widerklage auf Feststellung der Forderung gegen den Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 07.11.2019 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Sicherstellung eines Reisepasses wegen vermuteter Absicht, sich der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.11.2019

Eine störende Häufung muss mit einem Blick wahrgenommen werden können, es dürfen nicht, etwa wie bei der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.11.2019

Umgruppierung eines Teilabschnitts einer Straße im Straßenreinigungsverzeichnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Erfordernis des wichtigen Grundes für Ausbettung einer sog. "ausgeruhten" Urne

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 01.11.2019 LS

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