Entscheidungen des VG Berlin im Juni 2022

Verwaltungsgericht Berlin

35 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom Juni 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

35 Entscheidungen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.06.2022 zitiert von 3

Anspruch nach dem IFG auf Einsicht in Kurzprotokolle über die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenzen zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 30.06.2022

Der 36jährige Kläger armenischer Staatsangehörigkeit begehrt die Durchführung seines Asylverfahrens in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sog. Maßgabe, die der Beklagte einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 34. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Kläger stammen aus dem Libanon und wenden sich gegen die Rücknahme des ihnen zuerkannten subsidiären …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 29.06.2022

Die Klägerin ist seit 2017 Veranstalterin des seit 2007 auf einem Teilbereich der Freiflächen vor dem Schloss …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 2

Aufenthaltsrecht: Aufenthaltskarte als Familienangehöriger-EU eines Ehegatten als verlängerungsfähiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.06.2022 LS

Aufenthaltsrecht: Visumerteilung zur Anerkennung einer ausländischen Berufsqualifikation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.06.2022 LS zitiert von 2

Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Nichtbestehen und Nichtzulassung zur unterrichtspraktischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 28.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die staatliche Anerkennung als „Sozialarbeiter/Sozialpädagoge (B.A.)“ aufgrund eines in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.06.2022

Informationszugang im Zusammenhang mit der Gewährung von Altersentschädigung wegen Gesundheitsschäden an …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.06.2022 LS

Beamtenversorgung: Dienstzeiterhöhung wegen Einsatz in einem Land mit gesundheitsschädigenden klimatischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 1. Kammer Urteil 27.06.2022 zitiert von 2

Grundlagen der Veranlagung eines Grundstücks zu Straßenreinigungsentgelten bzw. -gebühren und über die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.06.2022 LS

Altersversorgung der Bundestagsmitglieder

Berechnung der Höhe der Altersentschädigung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 23.06.2022

Die Kläger begehren zuletzt noch die Gewährung internationalen Schutzes, hauptsächlich die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 22.06.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.06.2022

Der Kläger begehrt Informationszugang zu Zahlungen einer staatlichen Hochschule an den Anbieter einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 21.06.2022 zitiert von 2

Zulässigkeit von förderungsbedingten Mieterhöhungen für die im Eigentum der Klägerin stehenden 41 öffentlich …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 21.06.2022 LS

Asylrecht: Familienschutz bei abweichender Staatsangehörigkeit von Ehegatten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 21.06.2022 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bewilligungsbescheid zur Vermeidung förderungsbedingter Mietsteigerungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 20.06.2022

Das Verwaltungsgericht Berlin spricht nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 17.06.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Versagung eines sog. Vander Elst-Visums rechtswidrig gewesen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.06.2022

Vorläufige Zurückstellung von der Schulbesuchspflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 10.06.2022

Maulkorb- und Leinenzwang für gefährlichen Hund

Hundehaltung · Gefährdung durch Tiere · Verwaltungsanordnung · Sachkundenachweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 10.06.2022 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht in einer Universität auf Grundlage des Hausrechts

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.06.2022 LS zitiert von 10

Errichtung von zwei Wohngebäuden auf der Fläche einer stillgelegten Tennisplatzanlage

Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit bei baulicher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 08.06.2022 LS

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Wirksamkeit einer sog. Handschuhehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.06.2022 LS

Abschiebungsverbot: Wahrscheinlichkeit der Verhängung der Todesstrafe bei einem in Deutschland wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.06.2022 LS

Asylverfahren: Abschiebungsandrohung gegen einen minderjährigen Schutzsuchenden bei einem Abschiebungsverbot …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.06.2022 zitiert von 31

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Untätigkeitsklage um eine „Dezemberhilfe“ für die Zeit vom 16. bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 02.06.2022 LS zitiert von 2

Örtlich zuständiges Verwaltungsgericht

Anfechtungsklage gegen einen von einem Bundesministerium …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 02.06.2022

Die Klägerin betreibt am Standort V... eines der größten europäischen Werke mit Anlagen für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 02.06.2022 zitiert von 1

Zuteilung von Emissionsberechtigungen für ein Gasmotoren-Blockheizkraftwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.06.2022

Der Kläger begehrt Einsicht in ordnungsbehördliche Stellungnahmen zu möglichen Kampfmittelbelastungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Wirksamkeit einer Eheschließung durch Vertrag (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen