Entscheidungen des VG Berlin im April 2023

Verwaltungsgericht Berlin

25 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom April 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

VG Berlin Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Aufhebung einer Förderung und Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 28.04.2023

Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Arbeitszeitrecht: Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen originär aus Syrien stammenden Palästinenser mit vorherigem …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 26.04.2023 LS

Fahrerlaubnisentziehung: Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.04.2023

Kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.04.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerde im Datenschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.04.2023 LS

Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung zu einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.04.2023 LS

Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz

Nebenbestimmung über eine Verpflichtung zum Abschluss einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 20.04.2023

Weiterer Zuschuss zu den Personalkosten einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Beseitigung einer Plattform in einem Baum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 34. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Asylrecht: Verpflichtung eines Mitgliedstaates zur Rücknahme eines irrtümlich zuerkannten subsidiären Schutzes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 19.04.2023 LS

Dublin-Rücküberstellung: Anhaltspunkte für systemische Schwachstellen im Asylsystem Litauens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Abbruch eines Promotionsvorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Beschluss 17.04.2023

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Einstellung im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Reglungen zu einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2023

Berichtigungsbeschluss zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.02.2023, Az. VG 1 K 221/20.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Kammer Urteil 14.04.2023

Geldbuße im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Disziplinarkammer Urteil 14.04.2023

Klage gegen disziplinarrechtlichen Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 11.04.2023

Kostenverteilung bei rechtswidriger Verweigerung von Zustimmung zur Visumerteilung

Aufenthaltsgesetz · Zustimmungsverweigerung · Visumerteilung · Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Gerichtsbescheid 06.04.2023

Leerstand von Wohnraum und zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung

Wohnraumzweckentfremdung · Rückführungsaufforderung · Leerstandsgenehmigung · Bauliche Sanierung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 06.04.2023 LS

Rückführung eines Drittstaatsangehörigen

Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung · Berücksichtigung des Wohl des Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 05.04.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbots für jemenitischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Jemen-Konflikt · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht