VG Berlin März 2023 – Entscheidungen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 31.03.2023

Berichtigung des Tatbestands

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 22. Kammer Urteil 31.03.2023

Visum zur Familienzusammenführung für volljährige Tochter eines Flüchtlings

Familienzusammenführung · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingseigenschaft · Visumspflicht · § 36 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 30.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger, der Insolvenzverwalter der begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 30.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wiederherstellungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.03.2023

Die Klägerin begehrt die unbeschränkte Zustimmung zu einer Fassadendämmung als Modernisierung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 27.03.2023 LS

Rechtsschutz gegen eine Innovationsabgabe

Überprüfbarkeit der Richtigkeit einer Abgabeberechnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.03.2023

Die im Januar 1996 geborene syrische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 27.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung internationalen Schutzes sowie die Feststellung des Vorliegens von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2023 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Verwendung genderneutraler Sprache in Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 23.03.2023

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.03.2023 LS

Erhebung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr

Anbringung einer Werbung im unmittelbaren Sichtbereich von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2023 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

neues (unzulässiges) Auswahlkriterium

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.03.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 22.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es rechtswidrig war, ihr die Teilnahme an einer Veranstaltung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer staatlichen Anerkennung als Erzieherin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 21.03.2023

Die im Jahr 1969 in Georgien geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 20.03.2023

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehren unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 33. Kammer Urteil 20.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote in Bezug auf die Russische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.03.2023 LS

Asylrecht: Ablehnung eines Asylantrags eines Staatenlosen als offensichtlich unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.03.2023

Zulassung einer Ausnahme von der Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.03.2023

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.03.2023

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin eines sie belastenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023 LS

Gleichstellungsrechtliche Frauenvertreterin in Berlin

Allgemeiner Freistellungsanspruch für die Stellvertreterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023

Die sogenannte Antragsaltersgrenze (§ 39 Abs. 3 LBG) ist keine besondere Altersgrenze im Sinne von § 35 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Familiennachzug: Visum zum Nachzug eines (ehemals) minderjährigen Kindes zu seinen subsidiär …

außergewöhnlichen Härte · Vorliegen dringender humanitärer Gründe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.03.2023

Der Kläger hat trotz Aufforderung vom 20. April 2021 innerhalb der richterlichen Frist keine Erklärung über …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Kindernachzug eines mittlerweile volljährigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.03.2023

Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.03.2023 LS zitiert von 2

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Klage eines Leistungserbringers auf Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 02.03.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung eines Visums

rechtliche Bedeutung einer Aufnahmeerklärung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen