OVG Berlin-Brandenburg März 2023 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 31.03.2023

Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2023

Berichtigung von Tatbestandsangaben zu Luftverkehrsberechtigungen und Finanztermingeschäft

Tatbestandsberichtigung · Luftverkehrsberechtigung · Finanztermingeschäft · Insolvenzfolgen · VwGO § 119

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 31.03.2023

Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.03.2023

Die am 16... geborene Klägerin, die die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, begehrt ein Visum zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2023

Der Kläger, der Insolvenzverwalter der begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 30.03.2023 LS

Kostenbescheid nach gescheiterter Zurückschiebung eines Asylbewerbers nach Polen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Wiederherstellungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.03.2023 LS

Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Wettvermittlungsstelle

Sportwetten · Duldung (faktische · Keine) Legalisierungswirkung · Erlaubnisverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Baulicher Schallschutz bei abweichend von der Baugenehmigung errichteten, zu Wohnzwecken genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Die im Januar 1996 geborene syrische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid auf Grundlage des Berliner Immobilien- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Die Klägerin begehrt die unbeschränkte Zustimmung zu einer Fassadendämmung als Modernisierung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung internationalen Schutzes sowie die Feststellung des Vorliegens von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller ist sorgeberechtigter Vater zweier minderjähriger Kinder, die Schüler an Berliner Schulen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.03.2023

Erschließungsbeitrag für Hinterliegergrundstück

Un-)Anwendbarkeit von § 38 VwVfG im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2023

Die Beteiligten streiten um den Abbruch eines Verfahrens zur vorübergehenden Besetzung eines Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erhebung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.03.2023

Vietnamesischer Staatsbürger – rechtmäßiger Daueraufenthalt in der Ukraine

Möglichkeit, sicher und dauerhaft nach Vietnam … · nach Ablehnung gestellter Antrag wegen Erwerbstätigkeit · keine Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es rechtswidrig war, ihr die Teilnahme an einer Veranstaltung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer staatlichen Anerkennung als Erzieherin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2023

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.03.2023

Humboldt-Universität zu Berlin

innerkapazitäre Bewerbung · Zweitstudium · abgeschlossenes Erststudium · Zulassung zum Masterstudium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Bodenneuordnungsverfahren: vorläufige Besitzeinweisung

Geltendmachung von Abfindungsmängeln · Richterablehnung · offensichtlich unzulässiger Befangenheitsantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Befreiung von Vorschüssen zu Flurbereinigungsbeiträgen

Zuständigkeit der Teilnehmergemeinschaft · Zuständigkeit der Teilnehmergemeinschaft · Heranziehungsbescheid · offensichtliche und unbillige Härte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.03.2023

Die im Jahr 1969 in Georgien geborene Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihr ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Verbot eines salafistisch-jihadistischen Vereins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote in Bezug auf die Russische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.03.2023 LS

Beschwerde – mehrere jeweils selbstständig tragende Begründungen

einstweilige Anordnung · Anordnungsgrund · Beförderung · keine vorläufige Ernennung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.03.2023

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit und begehren unter Aufhebung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.03.2023

Der am 13. Dezember 1993 geborene Antragsteller ist palästinensischer Herkunft und staatenlos

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.03.2023

informationspflichtige Stelle – öffentliche Aufgabe und öffentliche Dienstleistung

Daseinsvorsorge · juristische Person des Privatrechts · außeruniversitäre Forschungseinrichtung · Satzungszweck

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.03.2023

Bauvorbescheid: großflächiger Einzelhandelsbetrieb

allgemeines Wohngebiet · Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans · Ausfertigung eines Bebauungsplans · Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2023

Zulassung einer Ausnahme von der Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023

Nachbarschutz und Brandschutz bei immissionsschutzrechtlicher Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 6

Nachbarschutz gegen und Brandschutz bei immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 2

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht außerhalb der Dienststätte von Polizeibeamten

wesentliche und prägende Aufgabe · Polizeizulage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung · Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße und damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2023

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin eines sie belastenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die Beteiligten streiten um die (weitere) Freistellung der Beigeladenen, der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die im September 1955 geborene Klägerin stand ab 1996 als Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2023

Der am 7. März 2003 geborene Kläger, syrischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2023

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein Visum zum Nachzug zu ihrem Vater bzw. zu ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2023

Der Kläger hat trotz Aufforderung vom 20. April 2021 innerhalb der richterlichen Frist keine Erklärung über …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.03.2023

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Anspruch auf Festsetzung einer kürzeren Probezeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.03.2023

Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht