OVG Berlin-Brandenburg Februar 2023 – Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023

Die Klägerin begehrt eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Geldautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück X...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.02.2023

Überschreitung der Obergrenze der GFZ

Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung · Erschließungsbelang als Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023

Rückforderung von Schulbeihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.02.2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage und Ersetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.02.2023

Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Angewandte Hebammenwissenschaft (Bachelor of Science) im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Im Streit steht die deutsche Staatsangehörigkeit der Kläger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2023

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dafür nicht erfüllt sind …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.02.2023 LS

Beihilferechtliche Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

Anrechnung von Leistungen der PKV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.02.2023

Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan

Verteidigung der Baublockrechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf des ihm zuerkannten internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.02.2023

Erledigung des Begehrens auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausführung eines Vergleichs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.02.2023 LS

Einzelfall einer zulässigen Betreibensaufforderung nach rechtsanwaltlich erbetenem Hinweis des Gerichts zur …

Zuordnung einer Berufungszulassungsbegründung zu den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2023

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylG statthaft und auch sonst zulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.02.2023

Kindernachzug zum Flüchtling

Minderjährigkeit · maßgeblicher Zeitpunkt · Asylantrag · Drei-Monats-Frist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von baulichen Anlagen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2023

Im Streit stehen die Regelbeurteilungen zum Stichtag 30. April 2018 und zum Stichtag 31. März 2020

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023

Es geht um die Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023

Der Antragsteller ist seit September 2022 Eigentümer des Grundstücks U... in Berlin-Alt Treptow

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.02.2023 LS

Anliegergebrauch - Gemeingebrauch

Erhebung einer Sondernutzungsgebühr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2023

Der Antragsteller, eine zur Einlegung von Rechtsbehelfen anerkannte Naturschutzvereinigung, sucht um …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.02.2023

Öffentliches Baurecht: Klage gegen Nutzungsänderung von Garage in Fitnessraum

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.02.2023 LS

Erste juristische staatliche Pflichtfachprüfung

schriftlicher Prüfungsteil · Verfahrensfehler · Bewertungsrügen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.02.2023

Die Antragstellerin betrieb seit dem 8. März 2021 im Auftrag des öffentlichen Gesundheitsdienstes des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Besetzung eines mit B 6 bewerteten Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.02.2023 LS

Anfechtung der Wahl einer gleichstellungsrechtlichen Frauenvertreterin

richtiger Klagegegner · Rechtsträgerprinzip

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um eine Einstellung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 09.02.2023

Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche Stattgabe eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.02.2023 LS

Rückforderung von beamtenrechtlichen Anwärtersonderzuschlägen

Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Teilnahme der Kläger an einem Beteiligungsverfahren, das der Beklagte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 08.02.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt

Flüchtlingseigenschaft · Asylverfahren · subsidiärer Schutz · Sippenhaft · Zwangsrekrutierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderungen und begehrt für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich vor allem gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2014 bis 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise des subsidiären Schutzes, weiter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation und die Feststellung, sie habe zwei Modulprüfungen wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.02.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige mit persischer Volkszugehörigkeit und begehren im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen