Entscheidungen des VG Berlin im September 2023

Verwaltungsgericht Berlin

48 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom September 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.09.2023

Zuständigkeit für die Mitbestimmung bei der Änderung von Beurteilungsrichtlinien für den Geschäftsbereich …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 29.09.2023

Verletzung des Mitbestimmungsrechts einer Personalvertretung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 28.09.2023

Gebührenerhebung für Hunderegistrierung in Berlin

Verwaltungsgebühr · Hunderegister · Datenschutz · Beleihung · Gebührenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Verwertungsverbot nach Löschung einer Eintragung im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Zwecke des Familiennachzugs

Voraussetzungen eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Feststellung des Bestehens einer Ehe durch ein syrisches … · Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 27.09.2023 LS

Visumserteilung zum Familiennachzug

Ausnahme von dem Regelausschlussgrund bei einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2022 bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk Berlin Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 21.09.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verfolgung wegen Homosexualität im Senegal

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.09.2023

Emmissionshandel - bedingte Verpflichtungsklage

Zuteilung von Emissionszertifikaten für die 4. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 20.09.2023

Der Kläger begehrt internationalen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.09.2023 zitiert von 1

Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 19.09.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung des Doktorgrades der Medizin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 18.09.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung der Verletzung konsularischer Betreuungspflichten durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.09.2023

Der Kläger begehrt von der Präsidentin des Deutschen Bundestages ein Einschreiten gegenüber dem Mitglied des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 14.09.2023 LS

Zustellfiktion in Asylverfahren

Zustellung an die zuletzt bekannte Anschrift eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 13. Kammer Urteil 14.09.2023 LS

Asylverfahren: Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig

Änderung der Rechtslage durch eine Entscheidung des EuGH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 14.09.2023 LS

Asylverfahren: Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig

Änderung der Rechtslage durch eine Entscheidung des EuGH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 12.09.2023

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 38. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.09.2023 zitiert von 21

Durchsetzung der Masernimpfpflicht

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.09.2023

Der im Jahr 1983 geborene ledige Kläger türkischer Staatsangehörigkeit begehrt die Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 08.09.2023

Einstweilige Anordnung zur Aufnahme in bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.09.2023

Die Beteiligten streiten um die Höhe eines Zuschusses zu den Krankenversicherungsbeiträgen des Klägers nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 07.09.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung von Miet- in Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 06.09.2023

Die Beteiligten streiten um Zuschüsse nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.09.2023

Die Antragsteller begehren die Aufnahme des 2015 geborenen Antragstellers zu 1, des Sohnes der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 5

Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen

Ausbildungsmangel bei mehrwöchiger Schließung der … · Anforderungen an den Bewertungsmaßstab bei einem Wiederholer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 06.09.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren für die Antragstellerin zu 1 Hausunterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Dabei war der Antrag der im vorliegenden Eilverfahren nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller gemäß § 88 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023 zitiert von 8

Die Antragstellerinnen haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 06.09.2023 zitiert von 12

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2023

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 05.09.2023 zitiert von 5

Die Antragsteller haben den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 05.09.2023

Die Beteiligten streiten um eine öffentliche Finanzierungshilfe an die gewerbliche Wirtschaft im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 04.09.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Klärung der Frage, ob drei im …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 04.09.2023

§ 80 Abs. 7 VwGO analog zulässig(vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 – 2 SN 10.98 – juris Rn. 13) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 01.09.2023

Die Antragsteller haben das Bestehen des erforderlichen Anordnungsanspruchs glaubhaft gemacht (vgl. § 123 …

Verwaltungsrecht