VG Berlin Oktober 2023 – Entscheidungen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt u.a. voraus, dass der Rechtsschutz-suchende einen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 31.10.2023

Sachliche Zuständigkeit für einstweiligen Rechtschutz zur Erlangung einer Aussagegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.10.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich im Wege der Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 26.10.2023 LS zitiert von 5

Erteilung eines Bauvorbescheids

Überleitung eines Baunutzungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Urteil 26.10.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Rückkehrgefährdung eines syrischen Militärdienstverweigerers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Rückkehrgefährdung eines syrischen Militärdienstverweigerers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 18. Kammer Urteil 25.10.2023 LS

Asylfolgeantrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 24.10.2023

Anerkennung als Asylberechtigte und die Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 20.10.2023

Die Beteiligten setzen eine 2015 begonnene Mitbestimmungsangelegenheit fort

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.10.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um Zahlungen zur Förderung umweltgerechter landwirtschaftlicher Produktionsverfahren …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für Zahlungen an Neueinsteiger im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 26. Kammer Urteil 19.10.2023

Die Beteiligten streiten um die Erstzuweisung von weiteren Zahlungsansprüchen nach der Verordnung (EU) Nr. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 18.10.2023

Die Antragsteller sind Naturschutzvereinigungen, die vom Antragsgegner zur Einlegung von Rechtsbehelfen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 3

Videoüberwachung in S-Bahnen

Datenschutzrechtliche Verwarnung · kein Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Kopie von … · unverhältnismäßiger Aufwand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 11.10.2023

Die Klägerin und der Kläger, die 1995 bzw. 1986 jeweils in Faryab, Afghanistan geboren sind, begehren die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2023 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen Untersagung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Einsicht in empfangene und versendete SMS und Chatnachrichten auf den mobilen Endgeräten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 09.10.2023 LS

Asylfolgeantrag eines syrischen Militärdienstpflichtigen

Verpflichtung zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.10.2023

Die Kläger begehren jeweils die Erteilung eines Schengen-Besuchsvisums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · Gehäuseunterteil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung eines wesentlichen Waffenteils in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenbesitzkarte · § 14 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 04.10.2023

Einstellung in Vorbereitungsdienst der Kriminalpolizei mit Tätowierungen

Eignungsprüfung · Tätowierungen · Polizeidienst · Zusage mit Vorbehalt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Waffenteilen in Waffenbesitzkarte abgelehnt

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 31. Kammer Urteil 04.10.2023

Eintragung von Gehäuseunterteilen in Waffenbesitzkarte

Waffenrecht · Bedürfnisnachweis · Sportschütze · Waffenteile · Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen