Entscheidungen des VG Berlin im November 2023

Verwaltungsgericht Berlin

40 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vom November 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

40 Entscheidungen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 15

Beamtenbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der Besoldung A 4 und A 5 im Land Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.11.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr im Rahmen der Entsorgung von mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 3

Dienstliche Regelbeurteilung: Zulässigkeit einer Gleichgewichtung von Einzelmerkmalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 34

Beamtenbesoldung: Haushaltsjahreübergreifende Geldendmachung einer Unteralimentation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft und begehrt hilfsweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Studierendenwohnheims

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 28.11.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen die Errichtung eines Wohngebäudes auf dem Grundstück der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 28.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 28.11.2023

Die Klägerin begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 27.11.2023 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung im Studiengang Zahnmedizin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Urteil 24.11.2023 LS

Asylrecht: Zuerkennung internationalen Schutzes für einen sog. "Mobilisierungsentzieher" aus der Russischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023

Eine Gefährdung des Gemeinwohls durch die (prognostizierte) Tätigkeit einer Stiftung liegt nicht bereits dann …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 32. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

Asylrecht: Zuerkennung subsidiären Schutzes für sudanesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS

NS-Verfolgungsentschädigung: Globalanmeldung ANM-3 unter Bezugnahme auf Betriebsprüfungsakten

Nachsichtgewährung bei Versäumung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 2

Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung

Geldendmachung öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.11.2023 LS zitiert von 3

Vereinsverbot: Einziehung eines Motorrades eines Dritten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 22.11.2023 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Wehrdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 22.11.2023

Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 22.11.2023 LS

Erteilung einer Genehmigung zur Aussage früherer Mitglieder der Bundesregierung in einem Zivilprozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 22.11.2023

Der Kläger begehrt ein Visum zum Nachzug zu seinem in der Bundesrepublik lebenden Sohn

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 22.11.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 20.11.2023

Die 18jährige Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der Tötung ihres Hundes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 20.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Beklagten, dass seine Promotion nicht bestanden ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 20.11.2023

Die Klägerin begehrt die infektionsschutzrechtliche Erstattung einer Entschädigungszahlung sowie von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Visumserteilung zum Zwecke der Familienzusammenführung

Verbrauch von Ausweisungsinteressen · Verfahrensaussetzung bei vorläufiger Einstellung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.11.2023

Klage des Herausgebers einer Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Förderung einer Zeitschrift eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 1

Berliner Richterbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der familienbezogenen Bestandteile der Besoldung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.11.2023 LS zitiert von 6

Berliner Richterbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der familienbezogenen Bestandteile der Besoldung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.11.2023 LS

Zulässigkeit einer Klage

Fehlende Angabe einer ladungsfähigen Klägeranschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 37. Kammer Urteil 15.11.2023

Der 36jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger aus Gaziantep

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Urteil 15.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Beklagten im 1. Fachsemester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfungsrecht: Anforderungen an eine Anhörung

Heilung eines Anhörungsmangels im gerichtlichen Verfahren · Untersagung eines Erwerbs nach Ablauf der Frist zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 14.11.2023

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diskriminierender Handlungsweisen sowie sexistischen Bemerkungen …

Ablehnungsgesuch gegen einen Beamtenbeisitzer · Befangenheit des Ermittlungsführers wegen Anregung der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Urteil 08.11.2023

Der 19... geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger moslemischen Glaubens und begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.11.2023 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch: Voranschaltung einer zusätzlichen Erprobungszeit vor der Ernennung in ein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 07.11.2023 LS zitiert von 2

Investitionsprüfung: Zulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellungsklage bzw. Anfechtungsklage gegen die …

Wirksamkeit eines elektronischen Verwaltungsakts · Klage auf Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 9. Kammer Urteil 06.11.2023

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa für den Familiennachzug zu ihrem in der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 02.11.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.11.2023 LS

Erwähnung einer Person in einem auf der Website des Bundesministeriums des Innern und für Heimat …

Verwaltungsrecht